Nicht in meinem Namen und nicht mit meiner Stimme

1. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die Gesetze, die dem griechischen Parlament aufgezwungen wurden, keinerlei Züge eines Kompromisses tragen, sondern Erpressung und Wirtschaftskrieg sind. Das Ergebnis ist nicht Selbstbestimmung der Menschen in Griechenland, sondern Fremdbestimmung. Dem kann und will ich nicht zustimmen und erkläre deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.
2. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die von der Eurogruppe diktatorisch verlangten Maßnahmen die Notlagen der Menschen in Griechenland nicht beheben, sondern verstärken und die Wirtschaft strangulieren. Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.
3. Ich habe mit NEIN gestimmt aus Respekt vor dem griechischen Referendum und seinem Ergebnis. Der herabwürdigende Umgang der europäischen Regierungen, namentlich der deutschen, mit der Volksabstimmung, zeigt: Sie wollen weiterhin ihre Entscheidungen in den Hinterzimmern der Macht treffen. Nicht mit meiner Stimme und nicht in meinem Namen.
4. Ich habe mit NEIN gestimmt, um mich deutlich von der Verhandlungsführung der Eurogruppe und besonders des deutschen Finanzministers abzugrenzen. Die Methode „Friss oder stirb“ hat mit Respekt und Demokratie nichts, rein gar nichts zu tun. Deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.
5. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil ich den Putsch der Troika gegen die Tsipras-Regierung nicht billigen kann und will. Jetzt wird die EU zum Mittel des Regime-Change und zur Warnung an alle Wählerinnen und Wähler in Ländern der Europäischen Union: Wer links wählt, wer aufmuckt, wird bestraft. Nicht mit meiner Stimme und nicht in meinem Namen.
6. Ich habe mit NEIN gestimmt, um in Deutschland und Europa Alternativen zur neoliberalen Zerstörung des Sozialen und Demokratischen wach zu halten. Es wird viel über Vertrauen gesprochen. Wer die Agenda 2010 verantwortet, verdient kein Vertrauen. Die Bundesregierung will mit dem Diktat von Brüssel die Agenda 2010 und die Herrschaft der Banken über die Politik zum Maß für Europa machen. Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.

Wolfgang Gehrcke