Plädoyer für einen Tabubruch

DIE LINKE, die NATO und die Regierungsfrage
19.07.2016
Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke

Der NATO-Gipfel in Warschau  vom 8. und 9. Juli 2016 war kaum vorbei, das Protokoll der Bundestagssitzung vom 7. Juli – die Fraktion der LINKEN hatte erstmals in jenem Hohen Hause eine Debatte um ihren Antrag zur Auflösung der NATO und Überführung in ein kollektives, ziviles europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands durchgesetzt -  war noch nicht gedruckt, als unter aktiver Beteiligung von LINKEN-Politikern die Debatte über eine Regierungsbeteiligung erneut angefacht wurde.

So riet Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, seiner und unserer Partei, über „ihren Schatten zu springen“ und an der NATO-Frage eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nicht scheitern zu lassen. Und Parteichef Bernd Riexinger befand, „wir müssen jetzt eine Liste der rot-rot-grünen Gemeinsamkeiten“ aufstellen“, um  messerscharf Sahra Wagenknecht als Wirtschaftsministerin einer noch nicht gebildeten und überhaupt nicht absehbaren Koalition vorzuschlagen. Es ist schon seltsam, welche Blüten die Diskussion um eine Regierungsteilhabe der LINKEN in den eigenen Reihen immer wieder treibt.

Ramelows Vorschlag hätte möglicherweise dann Substanz haben können, wenn der NATO-Gipfel in Warschau eine Kurswende weg vom Kriegsbündnis, hin zu europäischer Sicherheit gebracht hätte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nach Warschau rückt die NATO noch näher an die russische Westgrenze mit vier Battlegroups, stationiert in Estland, Litauen, Lettland und Polen, eine davon wird von der Bundeswehr geführt. Allein in Polen, so der polnische Verteidigungsminister Waszczykowski, sollen künftig 10.000 NATO-Soldaten stehen. Pünktlich zum NATO-Gipfel wurde der so genannte Raketenabwehrschirm für partiell einsatzfähig erklärt. Seit Warschau arbeiten NATO und Europäische Union militärisch noch enger zusammen. Erheblicher Druck wird auf die Mitgliedsländer ausgeübt, die beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Bruttoinlandprodukts umzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von derzeit 35 auf 60 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich soll die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer deutlich verstärkt werden. All das interpretiert die Bundeskanzlerin wohlwollend als Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog mit Russland. Tatsächlich aber gibt NATO-Generalsekretär Stoltenberg das Ziel vor „...wir bewegen uns von der Rückversicherung zur Abschreckung“. Er hätte auch sagen können: Wir marschieren zurück in den Kalten Krieg. Nicht Akzeptanz der NATO durch die LINKE ist angesagt, sondern Widerstand.

Sich den USA und der NATO treu zu ergeben, war bislang Voraussetzung für jegliche Regierung bzw. Regierungsbeteiligung in Europa. Daran hat sich nichts geändert. Aus diesem Grund bekannte sich die SPD 1959 in ihrem Godesberger Programm explizit zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und zur NATO. Aus dem gleichen Grund setzte sich Josef Fischer im Bundestagswahlkampf 1998, in dessen Ergebnis er Außenminister und Vizekanzler wurde, für die Westbindung als Konstante deutscher Außenpolitik und für die Osterweiterung der NATO ein. Die Wandlung der GRÜNEN von einer friedensbewegten zur Kriegspartei war eingeleitet. Seitdem dürfen sie mitregieren, egal mit wem, Hauptsache, links bleibt draußen und NATO drinnen.

Deutschland versteht sich als eine Mittelmacht im Werden, wie es Frank-Walter Steinmeier formulierte. Eine Mittelmacht kann durchaus Weltgeltung erlangen – durch ihre wirtschaftliche, politische, meist gepaart mit militärischer, Macht. Zugleich weiß der Außenminister, im Alleingang kann Deutschland das nicht (mehr) erreichen. Der Weg zur Mittelmacht mit Weltgeltung führt über den Einfluss Deutschlands in internationalen Organisationen, so kann die eigene Macht sozusagen potenziert werden. Hierin liegt die Bedeutung der NATO (der EU, der UNO) für die herrschende Klasse in Deutschland. Der Hauptfeind steht im eigenen Land, daran hat sich seit Karl Liebknecht nichts geändert. Jener „Hauptfeind“ selbst freilich hat sich verknotet mit der Washingtoner Führung, mit EU und NATO. Sie bilden das Zentrum imperialistischer Strategie. Wer eines ihrer Teile in Zweifel zieht, wendet sich gegen das Ganze. Hierin liegt die Bedeutung linker NATO-Kritik.

Kriegsbündnis NATO

Der Nordatlantikpakt wurde 1949 in Washington von den USA, Kanada und zehn westeuropäischen Staaten (Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal) gegründet, die Bundesrepublik Deutschland stieß 1955 dazu. Das proklamierte Selbstverständnis: Verteidigung des Bündnisterritoriums gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Vertrag, dem östlichen Gegenstück zur NATO. Weil die NATO Instrument des Kalten Krieges war, bestand die begründete Hoffnung, dass sie an dessen Ende, überflüssig geworden, verschwinden würde. Der Warschauer Vertrag löste diese Friedensdividende 1991 durch seine Selbstauflösung ein, die NATO nicht, sie hatte Größeres vor. Territorial weitet sie sich seitdem bis an die Grenze Russlands aus und strategisch nimmt sie die ganze Welt ins Visier.

Aus dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Strategischen Konzept von 1999 und 2010 ging eine NATO neuen Typs hervor: die NATO als Kriegsbündnis. Sie definiert den Schutz von „globalen Lebensadern der modernen Gesellschaften“ als Aufgabe und „Migrationsbewegungen“ als Bedrohung. Ihr Sinn und Zweck ist der freie Zugang zu den Ressourcen, die für die reichen Länder wichtig sind – und das mit oder ohne UNO-Mandat, über den Wendekreis des Krebses hinaus »out of areas« und mit der fortbestehenden Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen. Mehr Kriege, mehr Auslandseinsätze, eine gigantische neue Runde des Wettrüstens sind die Folge. Laut SIPRI-Report gaben die NATO-Staaten 2015 knapp 900 Milliarden US-Dollar jährlich für die Rüstung aus, mehr als die Hälfte der weltweit für die Rüstung verpulverten 1676 Milliarden. Und es sollen deutlich mehr werden: zwei Prozent des BIP jährlich. Denn: Die NATO müsse „nachrüsten“, so die offizielle Lesart. Das ist einfach dummes Zeug. Den 900 NATO-Milliarden stehen 90 russische Milliarden für das Militär gegenüber.  

Konfrontation NATO-Russland

Die russische Politik bewegt sich defensiv, Beispiel: Militärbasen. Russland hat 26 Stützpunkte mit 26 000 Soldatinnen, Soldaten in neun Ländern, außer Syrien gehörten alle früher zur Sowjetunion. Die USA haben 1000 Militärbasen mit 250 000 Militärs in 100 Ländern. In Europa stellt Russland die Machtverteilung nicht infrage. Anders die US-Administration. Sie nutzt ihre bestimmende Position in der NATO, um das EU-Europa wenigstens in Distanz zu Russland zu halten, möglichst gegen den Kreml in Stellung zu bringen. Warum stellt die NATO eine eigene Schwarzmeerflotte auf? Sie richtet sich eher nicht gegen die Anrainerstaaten Türkei, Bulgarien, Rumänien, Georgien oder die Ukraine. Die sind Mitglieder der NATO, mit ihr verbunden oder ganz auf ihrer Linie; bleibt: Russland. Und warum sollen in Europa erneut große Panzerheere aufgebaut werden? Zum Antiterrorkampf bestimmt nicht. Panzer sind Waffen für einen großen Bodenkrieg; bleibt: Russland. Die NATO nimmt an ihrer Ostgrenze den ballistischen Anti-Raketenschild in Betrieb, der uns doch, so die Mär von gestern, vor Atomraketen aus dem Iran schützen sollte. Der baut aber gerade keine; bleibt: Russland. Ausgeschaltet werden soll dessen atomare Zweitschlagkapazität, die angesichts einer drei- bis achtfachen konventionellen Überlegenheit der NATO, je nach Waffensystem, das russische Territoriums sichern soll. In großem Maßstab verlagert die NATO Truppen an die russische Grenze, hält dort umfangreiche Manöver ab, ballert aus allen Rohren und auf allen Kanälen ihre psychologische Kriegsführung ab. All das schafft ein Klima der nervösen Spannung, während Gesprächsmöglichkeiten abgeschaltet werden. Die G9 haben Russland ausgeschlossen, der Europarat dem Land das Stimmrecht entzogen. Der NATO-Russland-Rat kommt nach zweijähriger Unterbrechung zwar wieder zusammen, aber das Vertrauen ist nachhaltig zerstört. Drohungen, Aufrüstung und Sprachlosigkeit haben eine kreuzgefährliche Situation geschaffen. Ein bewaffneter Konflikt NATO – Russland, einschließlich einer nuklearen Eskalation, ist nicht mehr ausgeschlossen.

Auflösung der NATO oder Austritt?

Um die Kriege einzudämmen, ist jetzt Deeskalation auf allen Ebenen und in allen Bereichen nötig. Dazu hat sich die NATO nicht nur als unfähig erwiesen, sie hat die brenzlige Lage verursacht und legt weiter Feuer, auch in Stellvertreterkriegen. Deshalb zielt eine linke Antikriegspolitik auf Auflösung der NATO oder Austritt. Die eine wie die andere Position wird in der Friedensbewegung und in der LINKEN vertreten. Für die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives, ziviles Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Russlands spricht: Es räumt nicht nur eine große Gefahr ab, sondern baut zugleich eine neue, zivile, auf Recht und gegenseitigem Respekt begründete internationale Friedensordnung auf und berücksichtigt das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Austreten können einzelne Länder, jeder Austritt schwächt die NATO, delegitimiert sie und gibt insofern Frieden größere Chancen. So oder so, jede der Varianten beginnt mit den ersten Schritten

Die LINKE ist Mitglied der Europäischen Linkspartei (EL), die 29 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 22 europäischen Ländern vereint. Jede einzelne von ihnen und sie alle sind aktive Faktoren der Friedensbewegungen in ihren Ländern. Gemeinsam treten sie für die Auflösung der NATO ein, so steht es auch im Entwurf des Leitantrags für ihren Parteitag, der im Dezember 2016 in Berlin stattfinden wird. Die Argumente gegen die NATO sind teils unterschiedlich gewichtet, sie haben einen je eigenen Zungenschlag, nicht aber einen anderen Kern. Beispiel: Frankreich. Die FKP ist dafür, das Militärbündnis durch ein kollektives Sicherheitssystem zu ersetzen, weil die NATO politisch und militärisch durch die Vereinigten Staaten dominiert sei und sich auf das Primat und die Logik des Krieges und der Macht gründe. Die Parti de Gauche fordert die Auflösung der NATO ohne kollektives Sicherheitssystem und den Austritt Frankreichs „ohne weitere Verzögerung“, weil „die NATO zu einem Aggressionswerkzeug der USA“ geworden sei.

NATO-Kritik nur in der Opposition?

In der Opposition kritisiert DIE LINKE die NATO und fordert ihre Auflösung sowie die Errichtung eines kollektiven Sicherheitssystems. Aber bleibt sie dabei auch dann, wenn eine Regierungsteilhabe möglich wird? Unter Friedensaktiven gibt es ein latentes Misstrauen, dass DIE LINKE genauso umfallen wird wie die GRÜNEN. Hier ist unzweideutige Klarheit gefordert. Ebenso klar ist: Eine linke Regierungsteilhabe auf nationaler Ebene wird von potenziellen Partnerinnen, Partnern im Inneren wie vom Ausland, namentlich den USA, mit der Forderung verbunden werden, die deutsche Mitgliedschaft in der NATO nicht anzutasten. Das ist das große Tabu. Seine Verletzung hat noch keine (west-)europäische Regierung überlebt.

Festgelegt hat sich DIE LINKE darauf, sich nur an einer Bundesregierung zu beteiligen, die die deutschen Truppen aus dem Ausland zurückzieht. Aber sollten wir, wenn schon über Regierungsbeteiligung debattiert wird, nicht auch Alternativen zur deutschen NATO-Mitgliedschaft in diese Debatte einbringen? Wir meinen: Ja!

Domestizierung durch Machtbeteiligung

Was die etablierten Parteien mit der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN erreichen wollen, formulieren ihre Spitzenpolitiker, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann, ungeniert: Die LINKE solle ihr Spitzenpersonal wie Sahra Wagenknecht austauschen und endlich solche Positionen wie die Rücknahme der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen aufgeben. So will er DIE LINKE domestizieren. Der Spiegel formuliert es strategischer: Er nennt den Prozess der Regierungsbeteiligung mit Blick auf Thüringen einen „Rationalisierungsprozess“, aus dem keine Partei so herauskommt, wie sie hineingegangen ist. Auf dieser Grundlage prophezeite der Spiegel der LINKEN schon 2014: „Aus radikalen Ideen werden pragmatische Ziele, dazu bilden die Geschichte der Grünen und der LINKEN Anschauungsunterricht. Neue Eliten bilden sich, für die das Projekt Machtbeteiligung das höhere Ziel ist, dem sich Randgruppen aus der Gründungsphase entweder unterwerfen oder durch Auszug entziehen.“ Nicht die Gesellschaft, sondern DIE LINKE soll verändert werden. Solange sie die NATO in Frage stellt, ist sie für die Herrschenden eine Provokation, wie etwa Henning Otte, CDU-MdB, der auf Wolfgang Gehrckes Rede zur Auflösung der NATO am 07. Juni 2016 im Bundestag antwortete: „Das, was wir eben aus diesem Hohen Hause, von diesem Rednerpult gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik an.“

Für die LINKE hingegen gilt, die NATO nimmt sich das Recht, Länder und Regionen der Welt ihrer Selbstbestimmung und ihrer Entwicklung zu berauben. Im Verein mit der EU, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds führt sie wirtschaftlich und militärisch Krieg gegen die Armen. Mit dieser ganzen Richtung kann sich DIE LINKE nicht gemein machen. Sie muss mit ihr brechen. Sie darf (vielleicht zugesagte kleinere) Fortschritte im Sozialen hier bei uns nicht mit ihrer Zustimmung oder stillschweigenden Duldung der Zerstörung des Sozialen in anderen Ländern erkaufen.

Gilt das auch für Griechenland oder Portugal? Syriza, Mitglied der Europäischen Linkspartei, vertritt Anti-NATO-Positionen, die Syriza-Regierung aber hat die NATO-Frage noch nicht einmal berührt. In Portugal unterstützen die KP und Linksblock die PS-geführte Minderheitsregierung, obwohl jene nicht aus der NATO austritt. Zugleich sind Bloco und KP Motoren im Kampf gegen die US-Basen und gegen die großen NATO-Manöver vor ihrer Küste. So unterschiedlich die Bedingungen für Syriza und die beiden portugiesischen Linksparteien sind, in einem gleichen sie sich: Sie werden nicht von einer energischen, starken internationalen Bewegung begleitet und getragen. Alleingelassen können Parteien, Regierungen in den wirtschaftlich und politisch schwächsten europäischen Ländern nicht dem Kern imperialistischer Herrschaft, der NATO, den Kampf anzusagen, ohne eine sofortige, gewaltsame (politische, wirtschaftliche bis hin zur militärischen) „Bestrafung“ einkalkulieren zu müssen und abzuwägen: Können sie diese Kraftprobe gewinnen?

Deutschland hingegen ist das Zentrum des Imperialismus in Europa. Hier als LINKE mitzuregieren und keine Schritte in Richtung Austritt/Auflösung der NATO zu gehen, verbietet sich, denn das zementierte nicht zuletzt die Erpressbarkeit der kleineren und schwächeren europäischen Staaten. Zudem gehörte zur Einleitung einer politischen Wende in Deutschland, die eigene Verantwortung für zwei Weltkriege in der aktuellen Politik wirksam werden zu lassen, das hieße: Deutschland muss strukturell nichtangriffsfähig werden.

NATO – Gefahr für die Demokratie

Wer einmal Mitglied der NATO ist, kann sich eigentlich alles erlauben. Zum Beispiel die türkische Regierung unter Erdogan: Sie ist mit dem islamistischen Terror im Nahen und Mittleren Osten verbandelt, kann kurzerhand 138 Abgeordneten, zusammen mehr als ein Viertel der Parlamentarier, die Immunität entziehen und im realen politischen Putsch nach dem möglichen Militärputsch im Juli 2016 eine Säuberungswelle in Justiz und Militär los treten, die einem Staatsstreich gleichkommt. Alles offensichtlich kein Grund, die Zusammenarbeit in der NATO auf Eis zu legen oder aufzukündigen.    

Für die NATO-Protagonisten kommt die Gefahr nicht von rechts, sondern von links. Die oben erwähnte Unterstützung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Portugal durch die KP und den Linksblock ist für den dortigen US-Botschafter, Robert Sherman, Grund genug Zweifel zu äußern, ob „Portugal weiterhin ein williges Mitglied“ der Koalition gegen den Terrorismus sei. Dabei sein reicht nicht, es muss „willig“ sein. Aus dem Mund eines US-Botschafters klingt das wie: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“. Das entspricht der Erfahrung vieler Länder und Regierungen – auch in Europa. Der grausame Bürgerkrieg in Griechenland direkt nach dem II. Weltkrieg etwa war von der CIA und dem britischen Geheimdienst entfesselt, unterstützt und gelenkt, um Griechenlands „Westbindung“ zu sichern. Und 1967, nach dem Putsch der Obristen, schwiegen die westeuropäischen Regierungen und die USA zu den zahllosen und äußerst grausamen Verfolgungen von Kommunisten und Linken, sie wollten sich gut stellen mit der Regierung des einzigen nicht-sozialistisches Balkanstaates an der NATO-Südflanke. Was die NATO-Geheimarmeen namens Gladio zwischen den fünfziger und neunziger Jahres des vergangenen Jahrhunderts in Europa anrichteten, ob oder in welcher Form sie heute noch existieren, wurde nie vollständig aufgeklärt. Überall, auch in der Bundesrepublik, waren sie mit Neonazis verbandelt, Spuren von Gladio führen zum Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981. Als sicher gilt, dass die Stay Behind Armee in Italien zwischen den 1960’er bis in die 80’er Jahre mehrere spektakuläre Bombenattentate und politische Morde verübten, um eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten, sie hatten damals um die 30 Prozent, zu vereiteln.

Die NATO war also nie nur ein Machtinstrument nach außen, sie war und ist es auch nach innen.

Antiimperialismus konkret

Antiimperialismus heute wäre: DIE LINKE wirbt viel lauter für die Auflösung der NATO und verbindet diese Idee mit den vielfältigsten Auseinandersetzungen, etwa: Geld für Soziales, Infrastruktur, Befreiung der Hochschulen von militärischer und double-use- Forschung, Kritik an TTIP und allen Formen einer Wirtschafts-NATO, Aufklärung wie der militärisch-industriellen Komplex Land und Wirtschaft lenkt...Es gibt unendlich viele Zugänge zur NATO-Kritik.

DIE LINKE kann für die Auflösung der NATO werben, indem sie Militarisierung der EU offenlegt, kritisiert und/oder indem sie konkrete Abrüstungsschritte vorschlägt, etwa den Abzug der in Büschel stationierten Atomwaffen. In Europa und zunehmend in Deutschland spielt der Kampf gegen US-Basen eine Rolle. Aus Symbolen der US-Vorherrschaft könnten sie zu Bildern von ihrer Verletzlichkeit werden, wenn erreicht wird, dass die ersten geschlossen werden, weil die Bevölkerung sie nicht mehr toleriert. Der Kampf gegen Basen ist direkte Kriegsverhinderung: Ohne Ramstein kein US-Drohnenkrieg in Nahen Osten und Afrika.

Eine nicht nur oppositions-, sondern auch (mit-)regierungstaugliche Anti-NATO-Strategie der LINKEN könnte außerdem Schritte wie diese beinhalten:

  • Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das haben Frankreich unter DeGaulle und Griechenland unter Karamanlis schon vorgemacht. Beide Länder haben in jener Zeit über alle politischen Fragen mit diskutiert, auch Geld gezahlt, ihre Armeen aber nicht dem NATO-Kommando unterstellt.
  • Die Bundeswehr steht nicht mehr für Auslandseinsätze zur Verfügung, sie beteiligt sich nicht mehr an NATO-Manövern, namentlich im Osten Europas.
  • Statt den Rüstungsetat auf zweu Prozent des BIP zu erhöhen, wird er fortlaufend jährlich um zehn Prozent gekürzt.  
  • Für die Anschaffung strategischer Offensivwaffen wie Drohnen fehlte dann das Geld, vor allem aber werden sie nicht gekauft, um die strategische Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr herzustellen.
  • Parallel werden alle Möglichkeiten von Dialog und ziviler Konfliktlösung belebt und ausgebaut auf zwischenstaatlichen Ebenen (etwa OSZE auf der Basis der Charta von Paris) und gesellschaftlichen (etwa Umsetzung der UNO-Resolution 1325 zur Mitwirkung von Frauen in Friedensprozessen).

Über Schritte wie diese in Richtung Auflösung der NATO und für ein ziviles europäisches Sicherheitssystem sind gemeinsame Debatten in der Friedensbewegung, mit Sozialdemokraten, Grünen, Gewerkschaften und christlichen Vereinigungen dringend nötig; um die „pazifistische Grundhaltung“ der Bevölkerung, die den Herrschenden Sorge bereitet, zu stärken, und um Vertrauen zu entwickeln in die Idee: Die Überwindung der NATO ist möglich.

Bis zur deutschen Vereinigung buchstabierten über 70 Prozent der Bevölkerung West NATO als Sicherheit, derzeit sind es in Gesamtdeutschland nur noch knapp 50 Prozent. Immer noch prägen die Transatlantiker die deutsche Außenpolitik. Doch ihr Rückhalt in der Gesellschaft schwindet. In den 50’er und 60’er Jahren forderten nur kleine Minderheiten „Ami go home“, heute wünschen sich große Teile der Bevölkerung eine selbständige und selbstbewusste Haltung Deutschlands zu den USA. Der Atlantikbrücke stehen harte Zeiten ins Haus. Und die Linke hat die Chance und die Pflicht, diese Trends zu einer kraftvollen Politik für Frieden zu verdichten. Schließlich geht es um nicht weniger, als einen großen Krieg zu verhindern.