Abkommen auf Augenhöhe

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zum Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba
12.12.2016
Wolfgang Gehrcke

Die LINKE begrüßt das Abkommen EU-Kuba. Es ist ein Abkommen, das durch die Gleichrangigkeit der Partner geprägt ist. Nicht von oben herab, sondern von gleich zu gleich kann auch die Zusammenarbeit Kubas und Deutschlands entschieden verbessert werden. Felder einer möglichen Zusammenarbeit sind ausgemacht: Entwicklungszusammenarbeit auf dem Landwirtschafts- und Energiesektor, Kooperation im Bildungsbereich – hier kann Deutschland von Kuba viel lernen, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen – auch dort gilt: Europa lernt von Kuba.

Große Möglichkeiten bietet die internationale Buchmesse, die alljährlich im Februar in Havanna ausgerichtet wird. Die kubanische Literatur ist interessant für den deutschen Markt und Deutschland könnte bei der Buchmesse in Havanna deutschsprachige Literatur für Kubaner präsentieren. Die Gespräche über ein Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba sollten fortgesetzt werden und auch die Präsentation wirtschaftlicher Kontakte der deutschen Industrie in Kuba ist verbesserungsbedürftig. Für diese Schritte braucht Kuba seine gesellschaftliche Ordnung nicht zu verändern, der Sozialismus steht in Kuba nicht zur Disposition. Soziale Gerechtigkeit, die Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie sowie eine friedliche Außenpolitik sind gute Felder der Zusammenarbeit.

Obgleich mit dieser Vereinbarung nach nunmehr 20 Jahren der konditionierende und diskriminierende „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union abgelöst wird, muss die Bundesregierung erst noch beweisen, dass sie an einer realen Verbesserung der Beziehungen zu Kuba unter Anerkennung der kubanischen Souveränität interessiert ist. Die nach dem Tod von Fidel Castro von der Bundesregierung getätigten Aussagen, die von mangelndem Respekt und mangelnder Sensibilität gegenüber dem kubanischen Volk zeugen, lassen daran aber leider erhebliche Zweifel aufkommen.

 

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