„Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung sind dabei, auch ihre letzten Verbündeten zu vergraulen. Der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Illegalität der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet war lange überfällig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Wolfgang Gehrcke weiter: „Sicherheit für Israel und das Recht auf einen palästinensischen Staat – beides gehört zusammen. Wer das eine nicht will, wird das andere nicht erhalten. Sich selbst zu isolieren, wie es die Regierung Netanjahu tut, trägt nicht zur Sicherheit des Staates Israel bei. Der israelische Ministerpräsident gehört offensichtlich zu den „Gefährdern“ der staatlichen Sicherheit Israels.
Gegen die Politik, „mit dem Kopf durch die Wand“ rennen zu wollen, ist glücklicherweise bis heute Widerstand in Israel selbst vorhanden. Die israelische Friedensbewegung und die beiden linken Parteien in der Knesset, die Vereinigte Arabische Linke und Meretz, haben sich immer wieder gegen den Siedlungsbau ausgesprochen. Das Europäische Parlament und offensichtlich auch die Mehrheit im Bundestag wollen keine weitere Zuspitzung im Verhältnis Israel und Palästina. Für die LINKE bleibt die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor die sinnvollste, auch wenn immer weniger Abgeordnete aller Parteien im Bundestag daran glauben.“