17.04.2018
Wolfgang Gehrcke

An Kriege gewöhnen? Niemals!

Wolfgang Gehrcke auf der Ostermarschkundgebung, 02. April 2018, auf dem Marktplatz in Letzlingen

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

ich bin sehr dankbar, auf dieser Ostermarschkundgebung in Letzlingen sprechen zu dürfen. Denn es drohen nicht nur weitere neue Kriege, wir sind schon mitten im Krieg. Die dringend notwendige Änderung der Politik in Deutschland und Europa weg von Aufrüstung und Säbelrasseln, hin zu Abrüstung und friedlicher Konfliktlösung wird nur dann vollzogen, wenn Menschen dafür auf die Straße gehen, wenn ihr Druck groß wird. Die Bürgerinitiative „Offene Heide“ hat durch ihre Beharrlichkeit immer wieder der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung „Kein Krieg! Keine Gewalt!“ Ausdruck verliehen. Baut auf Euch selbst, traut Euch selbst, andere werden das in den Parlamenten nur dann leisten, wenn Ihr Euch nicht mit Versprechen abspeisen oder vereinnahmen lasst. Das gilt für alle Parteien, auch für die LINKE. Auch die LINKE braucht Druck der mündigen Bürgerinnen und Bürger.

Kommt man nach Letzlingen, weisen einen Straßenschilder darauf hin, dass man sich in der Nähe des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr befindet. Wir haben es mit unserer Demonstration vorhin erreicht. Ich habe mich dabei gefragt: Welche Gefechte werden hier geübt und sollen hier geübt werden? Die Attrappen von Wohnhäusern und Dörfern signalisieren, dass die Bundeswehr Häuserkampf übt. Liebe Freundinnen und Freunde, wenn in Europa der Häuserkampf „notwendig“ ist, dann werden wir uns in einem großen Krieg befinden, in dem es nicht nur darum geht, einzelne Häuser zu erobern, sondern wo das Überleben der Menschheit infrage gestellt ist. Auch ein Krieg mit Massenvernichtungswaffen, ein Krieg mit Atomwaffen, ist heute nicht mehr ausgeschlossen. Einst galt - und dies kategorisch in Ost- und Westdeutschland: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.  Dieser Grundsatz wurde zum ersten Mal nach der Vereinigung ausgerechnet von der rot-grünen Bundesregierung mit der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg gebrochen. Es war die Regierung von Gerhard Schröder und Josef Fischer, die dieses Jahrhunderttabu gebrochen hat. Altkanzler Kohl hat im Bundestag mehrfach gesagt, die Entscheidung seiner Regierung wäre es gewesen, keine deutschen Soldaten dorthin zu schicken, wo deutsche Soldaten schon einmal waren. Man kann ihm das glauben oder nicht, dieser Grundsatz sichert auch noch keinen Frieden, aber er wäre, gemessen an der heutigen deutschen Politik, ein beachtlicher Fortschritt.

Ich habe es nie für möglich gehalten, dass die Bundeswehr im Rahmen der NATO einmal wieder an der Westgrenze Russlands stationiert sein würde. Übrigens, in Litauen waren schon einmal deutsche Soldaten mit einem furchtbaren Ergebnis. Und auch in Polen. Die Kurische Nehrung, diese phantastische Landschaft, auf der sich auch das Sommerhaus von Thomas Mann befindet, ist einen Steinwurf vom russischen Kaliningrader Gebiet entfernt.  Wer bedroht hier wen?

Ich habe mir auch nie vorstellen können, dass Deutschland einmal mehr Geld für die Aufrüstung einsetzen wird als Russland. Der deutsche Militäretat soll von derzeit 37 Milliarden Euro jährlich auf 70 Milliarden anwachsen, wenn die Vorgabe der NATO erfüllt wird, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben. Genau dazu hat sich die Große Koalition verpflichtet. Russlands Militäretat beträgt derzeit 66 Milliarden und Präsident Putin hat in der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl eine Senkung von über zehn Prozent angekündigt. Auch hier fragt sich: Wer bedroht wen?

Ich bleibe dabei: Die NATO muss aufgelöst werden. Die NATO ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, von ihr geht heute Kriegsgefahr aus. Wer Abrüstung will, muss bereit sein, auch einseitig, sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme, erste Schritte zur Abrüstung zu gehen. Das wäre eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik. Die ist offensichtlich von der Großen Koalition und von dem jetzigen Außenminister nicht zu erwarten. Heiko Maas war vorher Justizminister, und es wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er in seinem Handeln von der Unschuldsvermutung ausgeht und dass ihm der Unterschied zwischen Vermutung und Beweis geläufig ist. Doch Heiko Maas konnte gar nicht schnell genug „Hier!“ rufen, als der NATO-Generalsekretär Stoltenberg eine gemeinsame Bestrafungsaktion Russlands einforderte, dieses Mal wegen eines „vermutlich“ von Russland ausgehenden Giftgasanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal. Nichts wird bewiesen, alles wird behauptet und in diesem Klima werden Sanktionen nicht aufgehoben, sondern neue Sanktionen verhängt. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal an die Bundesregierung appellieren: Macht uns Russland nicht zum Feind! Eine neue Ostpolitik, eine neue Russlandpolitik, eine neue Friedenspolitik ist dringender nötig denn je. Ich bitte Euch, tretet für eine Friedenspolitik gegenüber Russland und allen unseren Nachbarstaaten ein, für ein Ende der Gewalt in Syrien und ein Ende der Gewalt, die der türkische Diktatur gegenüber den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land und in Syrien ausübt. Wir brauchen eine Umkehr dahin, mit Russland zusammen den Frieden in Europa zu sichern und, wo immer es möglich ist, auch weltweit.

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