INF-Vertrag gekündigt: Wieder bedroht uns der Atomtod

04.02.2019
Wolfgang Gehrcke

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat einseitig den am 8.12.1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossenen INF-Vertrag aufgekündigt. Als Reaktion hat der russische Präsident Putin seinerseits erklärt, dass auch Russland aus dem Vertrag aussteigt.

Der INF-Vertrag ist einer der wenigen Verträge, der zu tatsächlicher Abrüstung, zur Vernichtung von Atomwaffen und somit zu mehr Sicherheit in Europa beigetragen hat. Er war zudem der bislang einzige materielle Erfolg Hunderttausender Menschen, die, besonders stark in der Bundesrepublik, aber auch in anderen europäischen Ländern, auf die Straße gegangen waren. Sie wollten die atomare Vernichtung ihres Kontinents und der Welt nicht zulassen. Ihre Forderung: Die Pershing II und Cruise Missiles der USA und die sowjetischen SS20 raus aus Europa. Damit hatten sie Erfolg. Laut INF -Vertrag durften in Europa keine landgestützten atomaren Waffensysteme eingerichtet werden. Bereits ihre Planung war vertragswidrig. Damals wie heute gilt: Atomare Mittelstreckenraketen stabilisieren nicht, wie behauptet, den Frieden, sondern gefährden ihn dramatisch. Im Unterschied zu Langstrecken-, verkürzt sich bei Mittelstreckenraketen die Vorwarnzeit enorm, zugleich erhöht sich die vernichtungsmächtige Gefahr eines Fehlalarms. Damals war wieder einmal fünf Minuten vor 12. Heute ist die Atomkriegsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists schon auf zwei Minuten vor 12 gerückt.

Parallel zur Sprengung des INF-Vertrags haben die USA bereits angekündigt, ihre in Büchel stationierten Atomwaffen nicht zu demontieren, sondern zu modernisieren. Zugleich war Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition als Wunsch, nicht als Forderung der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland enthalten. Jetzt hat sich das Problem verdoppelt: Die USA haben die Begrenzung ihrer Atomraketen in Europa zerschossen worden und sie wollen sie sogar modernisieren!

Laut Washington liege der Schwarze Peter in Moskau. Der Vorwurf: Russland habe mit Ihren Waffensystemen 9M729 (von der NATO unter der Bezeichnung SSC-8) den INF-Vertrag verletzt. Das wäre der Fall, wenn diese Waffensysteme eine Reichweite von über 5500 km hätten. Doch die haben sie wohl nicht, denn die russische Regierung hat sofort angeboten, dass Experten der USA diese Waffensysteme inspizieren könnten. Davon hat die USA keinen Gebrauch gemacht.  

In den Fußstapfen ihres Großen Bruders wiederholen die Bundeskanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungsministerin und die überwältigende Macht der mächtigen Medien, die russischen Waffensysteme überschritten das vom INF-Vertrag Erlaubte. Warum nicht kontrollieren? Wieso ohne eigene Beweise Behauptungen in die Welt setzten und Verträge aufkündigen? Das gilt sowohl für die Regierung Trump als auch für die Regierung Merkel. Russland hat seinerzeit darauf aufmerksam gemacht, dass die Stationierung eines Raketenabwehrschirms der USA in Polen und Rumänien den INF-Vertrag verletze. Das sahen auch einige aus der NATO so. Aber auch damals wurde nicht die im INF-Vertrag festgehaltene Regelung einer Kontrolle ergriffen.

Jetzt denkt die US-Regierung schon laut darüber nach, Raketensysteme im Weltraum zu stationieren. Wir sind wieder beim Krieg der Sterne, den Reagan und Gorbatschow doch ad acta gelegt hatten. Also: Der Vertrag zur Begrenzung der Atomrüstung wird aufgekündigt, konventionell wird hochgerüstet und Weltraumwaffen ins Gespräch gebracht. Das ist die Bedrohungslage, der sich Russland ausgesetzt sieht.  

Die Hoffnung liegt jetzt auf der Friedensbewegung. Und mit ihr auf der politischen Linken. Die Partei DIE LINKE kann bereits auf ihrem Parteitag Ende Februar beweisen, dass sie die Gefahr der neuen Situation verstanden hat. Auch deshalb haben wir einen Antrag eingereicht, der auf dem Hintergrund Aufkündigung des INF-Vertrages die Bundesregierung auffordert, ihre Verantwortung für eine gute Nachbarschaft zu Russland und damit für Sicherheit in Europa wahrzunehmen. Bislang allerdings ist die Bundesregierung im Einklang mit der EU und den USA in Sorge nicht vor einer Gefahr für Europa, sondern vor einem Wiederaufleben der Friedensbewegung als Massenbewegung.

Zurück zur LINKEN: Für den Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« hatten wir bereits im letzten Ça ira 171 geworben. Auf der Sitzung des Parteivorstands vom 27.01. wurde über den Umgang mit diesem Antrag diskutiert und der Vorschlag gemacht, ihn auf die aktuellen politischen Ziele zu konzentrieren und einige Argumentationen zur politischen Lage in die Begründung zu nehmen. Daraus entstand eine neue Fassung des Antrags, die untenstehend als pdf zum Download zu finden ist.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages bestärkt Zweifel, ob es sich überhaupt lohnt, mit den USA Verträge abzuschießen. Die Washingtoner Administration geht mit ihnen– s. auch Atomabkommen mit dem Iran oder Klimaschutzabkommen - recht willkürlich um; statt eine friedliche Konfliktlösung zu suchen, greift sie mit militärischer Gewalt ein oder droht sie an, so etwa in Venezuela, Syrien oder der Ukraine.  

In Europa sind nicht nur Zonen unterschiedlicher sozialer Sicherheit, sondern auch Zonen unterschiedlicher „militärischer Sicherheit“ entstanden. Mit der Installation eines Raketenabwehrsystems wird die finstere Logik „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ unterlaufen und die Illusion genährt, dass ein Atomkrieg wieder führbar, machbar und gewinnbar sei. Das ist er nicht. Ein Atomkrieg ist der Untergang Europas. Schon aus diesem Grund sollte die Friedensbewegung von den USA und Russland den vollständigen Abzug aus Europa fordern. Die alte Idee des damaligen polnischen Außenministers Adam Rapacki einer atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa wäre durchaus mit dem Vorschlag des damaligen russischen Präsidenten Medwedew für einen gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Raum von Wladiwostok bis Lissabon vereinbar. Dieser Gedanke findet sich übrigens auch im Minsker Abkommen zur Lösung des  Ukraine-Konflikts. Die Bundesrepublik ist Signatarmacht von Minsk und trägt für dessen Umsetzung Mitverantwortung. Auch deshalb muss atomare Abrüstung wieder auf die Tagesordnung.

Das amerikanische Vorgehen zum INF-Vertrag hat ungewollt etwas ganz Anderes dokumentiert, nämlich dass auch internationale Verträge einseitig kündbar sind. Der INF-Vertrag ist ein bilateraler Vertrag zwischen Russland und den USA, genauso wie die Stationierungsverträge zu den US-Atomwaffen in Deutschland bilaterale Verträge sind zwischen den USA und Deutschland. Warum sollte es nicht für Deutschland Recht sein, was für die USA billig ist? Deutschland hat das Recht und muss davon Gebrauch machen, den Truppenstationierungsvertrag zu Ramstein und den Raketenstationierungsvertrag zu Büschel einseitig und sofort zu kündigen.

Die Friedensbewegung, der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert von der Bundesregierung:

- der Einladung Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,

- umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt,

- unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,

- Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur eiseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

Noch ein Hinweis: Alexander Neu, MdB DIE LINKE, hat auf WeAct eine Petition gestartet. Bitte unterzeichnen und verbreiten: https://neu-alexander.de/2019/01/keine-stationierung-us-amerikanischer-mittelstreckenraketen-in-deutschland-und-europa/