Geschichtlich vergessen oder versessen? Der 9. Mai, Deutschland und die NATO

07.05.2019
Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke

Der 9. Mai ist in Russland und in fast allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion der wichtigste staatliche Feiertag. Am „Tag des Sieges“ über den Hitlerfaschismus gedenken die Menschen ihrer Kriegstoten und sie feiern den Frieden, der unter so vielen Opfern errungen wurde. Anders die USA und die NATO. Für sie wird der 9. Mai tendenziell zum Tag der Provokation und Eskalation im ohnehin fragilen Vorkriegs-Frieden. Schon im Jahr 2002 bezeichnete am 9. Mai Nicolas Burns, US-Botschafter bei der NATO, Russland als potenzielles Ziel von Atomwaffen. Am 9. Mai 2015 nahm weder die Bundeskanzlerin noch ein anderes deutsches Regierungsmitglied an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges in Moskau teil, dafür eröffnete Kriegsministerin von der Leyen am Tag zuvor ganz offiziell und feierlich den „Ball des Heeres“ in Berlin. „Am 9. Mai dieses Jahres startet die NATO-Großübung zur Bündnisverteidigung“, titelte Spiegel online dieser Tage. Im Drehbuch der Kriegsstrategen wird Russland umschrieben als „aggressive Macht, die Kerneuropa attackiert und über Kernwaffen verfügt“. Diese greift, beginnend mit Cyberattacken, dann mit materiellem Kriegsgerät ein NATO-Land in Europa an. Sechs Tage lang werden die Regierungen der NATO-Staaten, der NATO-Rat und der militärische Apparat, so der Spiegel weiter, im Geheimen „alle Schritte eines Kriegsszenarios vollziehen... von der Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 bis zur Planung der militärischen Reaktion der Nato auf die Attacke.“

Diese ganze Übung ist eine einzige Provokation. Dazu gesellen sich seitens der Bundesregierung Geschichtsvergessenheit, Geschmacklosigkeit und eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des von Deutschland entfesselten Vernichtungskrieg, die einem den Atem verschlägt. Der Sieg über die faschistischen Angreifer hat den Völkern der Sowjetunion 27 Millionen Kriegstote und unzählbare an Leib und Seele Verwundete gekostet. Die große Mehrheit von ihnen waren Zivilisten, Alte, Frauen, Kinder. Auf der Seite des Angreifers starben 6,3 Millionen Deutsche, davon 5,2 Millionen Soldaten. Jeder einzelne Kriegstote ist einer zu viel. Die Zahlen zeigen aber, wie monströs und maßlos die regierungsoffizielle deutsche Politik die Geschichte umschreibt, wenn sie jetzt Russland zum Aggressor macht.

Die US-amerikanische Politik treibt aber noch weiter. Als ihr Sprachrohr fordert in einem auf Zeit online am 30. April 2019 erschienenen Gastbeitrag Elbridge Colby, Direktor des Verteidigungsprogramms am Center for a New American Security in Washington: „Deutschland muss mehr in die Verteidigung stecken... Nicht trotz seiner Vergangenheit, sondern gerade deswegen.“ In den letzten Jahren scheint es sich einzubürgern, jede neue Etappe deutscher Militarisierung als Sühne für Verbrechen des deutschen Faschismus darzustellen.

Das war so beim Überfall auf Jugoslawien, dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit 1945, vom grünen Außenminister Josef Fischer als Sühne für Auschwitz bezeichnet. Das geschieht jetzt, da mit dem Ziel, zwei Prozent des BIP in die Aufrüstung gegen Russland zu investieren, Deutschland als mit Abstand größte Wirtschaftsmacht in Europa wieder zur mit Abstand größten Militärmacht im Herzen Europas wird bzw. werden soll. Erfüllt Deutschland das zwei-Prozent-Ziel, liegen seine Rüstungsausgaben bei bis zu 85 Milliarden Euro pro Jahr, Russlands sind in den letzten zwei Jahren auf umgerechnet 59 Milliarden Euro gesunken. Deutschland als stärkste Militärmacht in Europa – eben das ist die Antwort auf Colby’s Suggestivfrage: „Worin besteht also Deutschlands historische Verantwortung heute? Sie besteht darin, einen angemessenen Beitrag zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses zu leisten, insbesondere gegen Russland...“

Nur einen Tag später erschien übrigens in dem gleichen Blatt das Interview mit Kevin Kühnert mit dem Aufreger-Begriff von der Kollektivierung der Wirtschaft. Egal, für wie glaubwürdig oder relevant die Gedanken des Juso- Vorsitzenden erscheinen: Er könnte sich inhaltlich auf das Potsdamer Abkommen beziehen, in dem die Siegermächte 1945 Deutschlands Zukunft skizzierten. Dazu gehörte, „das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“ Kühnert ist geballter Kritik ausgesetzt. Colby hingegen, der die im Potsdamer Abkommen vereinbarte Demilitarisierung Deutschlands in ihr Gegenteil verkehren will, erntet Wohlwollen.