Gemeinsame Erklärung
Norman Paech, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen
Zur anhaltenden Gewalt in den kurdischen Provinzen gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung erklären die Abgeordneten Norman Paech (außenpolitischer Sprecher), Wolfgang Gehrcke (Sprecher für internationale Beziehungen), Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin) der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:
Mit großer Sorge nehmen wir die Bilanz von mindestens 9 Todesopfern und über 250 zum Teil schwer Verletzten sowie Hunderten Festnahmen aus den seit einer Woche andauernden Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Staatsgewalt in verschiedenen kurdischen und türkischen Städten wahr. Wir verurteilen das brachiale Vorgehen der türkischen Armee durch den Einsatz von Luft- und Bodentruppen, Militärpanzern und das der Polizei mit Schusswaffen, Tränengas und dem Einsatz von Sondereinheiten gegen die Zivilbevölkerung. Wir fordern die türkische Regierung zu einem sofortigen Rückzug des Militärs aus den Städten und zu einer polizeilichen Deeskalationspolitik auf.
Besonders beunruhigend sind die Erklärungen der Familienangehörigen der bei der Militäroperation vom 24. und 25.März Getöteten und Augenzeugen, die dem türkischen Militär den Einsatz von chemischen Waffen vorwerfen. Wir fordern die zuständigen Stellen in der Türkei auf, die Vorwürfe und Ereignisse vollständig aufzuklären.
Die Vorfälle machen deutlich, wie dringend eine politische, demokratische und somit friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei ist. Die kurdischen Regionen brauchen dringend Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und die tatsächliche Gewährleistung kultureller Rechte für die über zwölf Millionen Kurden.
Das Vorgehen von Militär und Polizei und die Erklärungen des Ministerpräsidenten Erdogan erschweren in unverantwortlicher Weise die friedliche Lösung des Kurdenproblems und zeigen zudem, wie weit die Türkei noch von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit entfernt ist.