Mit einem Appell zur Freilassung der israelischen Geisel und zum sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen reagiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für inter nationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. auf die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt:
Der israelische Einmarsch in Gaza, das Bombardement von Brücken und des einzigen Elektrizitätswerkes, der massive Truppeneinsatz Israels ist die falscheste Antwort, die Israel zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte. Sie führt weder zur Befreiung des israelischen Soldaten noch reflektiert sie die bedeutsamen Veränderungen in der Politik der palästinensischen Regierung. Ich bedauere und verurteile dieses israelische Vorgehen.
Die Erklärung des Palästinenserpräsidenten Abbas und der von der Hamas geführten palästinensischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina ist ein bedeutender Fortschritt. Genau dies hatte die internationale Staatengemeinschaft immer von der palästinensischen Seite gefordert. Nun ist dieser Schritt erfolgt und als Antwort kommen wie bestellt Anschläge und Militäreinsätze. Die aufkeimende Chance eines neuen Friedensprozesses darf von keiner Seite zerstört werden.
Ich appelliere an die palästinensischen Organisationen, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um den israelischen Soldaten rasch und unversehrt frei zu lassen. Ebenso deutlich sage ich aber der israelischen Politik, dass sich eine Erklärung, der Militäreinsatz würde sich nicht gegen die palästinensische Bevölkerung richten, sondern nur auf die Befreiung des israelischen Soldaten, wie blanker Zynismus anhört. Die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerkes in Gaza und der Brücken treffen nur und ausschließlich die palästinensische Zivilbevölkerung.
´Diplomatie statt Bomben` ist aus meiner Sicht der einzige Weg, die Lage zwischen Israel und Palästina zu entspannen, mehr Sicherheit für Israel und mehr Würde und Selbstbestimmung für Palästina herbeizuführen. Das hat die DIE LINKE. immer verfochten und wird dazu parlamentarische Initiativen für die deutsche Politik vorlegen.