Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer antworten für DIE LINKE auf das Memorandum zur Bundestagswahl des Internationalen Konversionszentrums Bonn.
Sehr geehrter Herr Croll,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
über das von Ihnen verfasste Memorandum zur Bundestagswahl haben wir uns sehr gefreut. Dem zentralen Gedanken des Memorandums, eine „Strategiediskussion über Inhalt und Format deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik anzuregen“, stimmen wir voll zu. Dies können wir für uns selbst, aber auch für die künftige Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag verbindlich zusichern.
Die von Ihnen vorgeschlagenen sechs Punkte zur Stärkung der Präventionspolitik sind für uns schlüssig und werden auch künftig in Anträgen der LINKEN im Deutschen Bundestag ihren Niederschlag finden. Im Übrigen haben wir viele der Punkte bereits in der 16. Legislaturperiode immer wieder vorgelegt, allerdings ohne eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen.
Soweit zu den Übereinstimmungen. Wir wollen aber nicht verhehlen, dass eine Oppositionspartei sich über ein Memorandum mit mehr Biss gefreut hätte. Dazu drei Gedanken:
Präventionspolitik muss eingeordnet und verzahnt werden mit Abrüstungspolitik. Abrüstung ist Prävention. Wer selbst hochrüstet, kann andere Staaten schwer davon überzeugen, abzurüsten. Die Bundesregierung, namentlich der Bundesaußenminister, hat in verschiedenen Reden über die Notwendigkeit von Abrüstung gesprochen. Konkrete Schritte sind dem nicht gefolgt. Wenn Deutschland Abrüstung befördern will, wären auch einseitige Abrüstungsschritte möglich und nötig gewesen. Dringend ist jetzt, der Initiative des US-Präsidenten Obama für eine Welt ohne Atomwaffen insofern Nachdruck zu verleihen, dass der Deutsche Bundestag die US-Regierung auffordert, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Konkrete Abrüstungsinitiativen ist die Bundesregierung auch im Rahmen der NATO schuldig geblieben. Von den weltweit über eine Billion US-Dollar, die für Rüstung vergeudet werden, entfallen über 65 Prozent auf die NATO-Staaten. Wer zur NATO-Rüstung schweigt und in Europa eine Rüstungsagentur installieren will, ist weder kompetent noch glaubwürdig in Sachen Abrüstung.
Krisenprävention hat es schwer in Zeiten deutscher Militäreinsätze im Ausland. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, Deutschland verstrickt sich immer tiefer in einen politisch unsinnigen und moralisch schädlichen Krieg in Afghanistan. Diese Tatsache, denken wir, muss man der Bundesregierung vorhalten, wenn über Krisenprävention geredet wird.
Viele dieser Gedanken haben wir in den verschiedenen Friedensmemoranden ausgedrückt gefunden. Wir wollen sie vertiefen und freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.
Wolfgang Gehrcke
Paul Schäfer