Die Wahlprüfsteine des Hessischen Jugendrings zur Bundestagswahl und die Antworten von Wolfgang Gehrcke für die Partei DIE LINKE.
1.Warum sollen Jungwähler/innen aus Sicht Ihrer Partei dieses Mal das Wahlrecht zum Bundestag umsetzen?
Sich einbringen, einmischen und sich für seine Interessen einsetzen ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Deshalb sollte jede und jeder, junge wie ältere Menschen von ihrem / seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Demokratie funktioniert nur durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Belangen der Gesellschaft. Gründe insbesondere für junge Menschen sich einzumischen, gibt es genug: Ob Schulstress, Studiengebühren oder Ausbildungsmisere, die Perspektiven junger Menschen sehen düster aus. DIE LINKE. streitet gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden für mehr Mitbestimmung in Schule, Betrieb und Uni, für eine gute Ausbildung, für kostenlose Bildung und ein schönes Leben.
Ich bin so unverschämt, die Mitgliedsverbände des Hessischen Jugendrings darum zu bitten, dass ihre Mitglieder das Wahlrecht wahrnehmen, sondern ich bitte Sie gleichfalls DIE LINKE. und mich als Kandidaten zu wählen. Warum? Weil ich Nein dazu sage, deutsche Soldaten in die Kriege der Welt zu schicken. Weil ich will, dass die US-Atomraketen aus Deutschland abgezogen werden. Und schließlich weil ich über den Tellerrand des kapitalistischen Wirtschaftssystems hinaus denke.
Es wäre mir wichtig, dass die Mitglieder der hessischen Jugendverbände, die hier leben, arbeiten und lernen, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, das volle Wahlrecht in Deutschland erhalten. Sich dafür zu engagieren wäre ein wichtige Aufgabe, so meine ich, für die Arbeit des Hessischen Jugendrings.
2.Welche Initiativen verfolgt Ihre Partei im Bundestag zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Bildungsgerechtigkeit, zum Grundrecht auf Ausbildung und zum Einstieg in den Beruf?
DIE LINKE hat in der 16. Wahlperiode die Wiederbelebung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit durch ein deutliches Förder-Programm des Bundes in Höhe von 100 Mio. Euro eingefordert.
Gerade die Jugendhilfe als ein wichtiger Baustein für Kinder- und Jugendpartizipation wurde mit der Föderalismusreform erheblich geschwächt und finanzpolitisch ausgetrocknet. In einer offensiven Förderung und sinnvollen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe liegt dagegen eine Chance, die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten zu stärken. Dies ist möglich durch den Erhalt und die Stärkung der Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse, wobei deren Schwächung durch die Folgen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden muss. DIE LINKE hält es daher für notwendig, den förderpolitischen Anspruch, dass die Jugendhilfeausgaben steigen sollen zu berücksichtigen.
DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
DIE LINKE fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
DIE LINKE will eine rechtliche Regelung, dass die Erhebung von Studiengebühren nicht zulässig ist. DIE LINKE will deutlich mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. DIE LINKE teilt die Forderung nach einem Recht auf Ausbildung und tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ein. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Bildungspakt auflegen und die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
3.Wie will Ihre Partei das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement von Ehrenamtlichen und jungen Freiwilligen ausbauen?
Jugendarbeit muss selbstbestimmt sein. Der Staat hat die finanziellen Möglichkeiten dafür zu schaffen, einen demokratischen Rahmen für Jugendarbeit zu entwickeln und sich ansonsten nicht einzumischen.
Engagement in der Jugendarbeit muss reizvoll sein. Ich kann mir vorstellen, dass ehrenamtliches Engagement als Ersatzleistung für den Wehr- oder Zivildienst geleistet wird. Selbstverständlich müssen die realen Kosten inklusive von Fahrt- und Versicherungsleistungen für ehrenamtliches Engagement erstattet werden und Jugendleitern ist eine Hilfe für Auslandsaufenthalte zur Förderung der Internationalen Jugendarbeit zu gewähren.
4.Welche Fortsetzung und Ausweitung der Bundesprogramme zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus hält Ihre Partei für erforderlich bzw. für dringend erforderlich?
Mit Grauen erinnere ich mich an die Überfälle rechtsextremer Gruppen auf ein Jugendlager des sozialistischen Jugendverbandes solid in Hessen wie auch auf die Teilnehmerinnen einer antifaschistischen Demonstration, die mit Bussen aus Dresden nach Hessen zurückkehrten. Leider ist Rechtsextremismus nicht nur in Hessen ein reales gesellschaftliches Problem.
Rechtsextreme Gewalt muss von allen demokratischen Parteien konsequent geächtet und staatlich verfolgt und geahndet werden. Eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss eingerichtet werden, um die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen nicht dem Verfassungsschutz zu überlassen. Vorhandene öffentliche Projekte und Initiativen arbeiten hier sehr viel effektiver und leisten mit ihrer mobilen Beratung unverzichtbare Arbeit zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gruppen und Ideen. Sie unterstützen praktisch als einzige die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Solche Projekte und Initiativen müssen langfristig finanziell gesichert und ausgebaut werden. Rechtsextreme Ideen und Politik sind mit Strafverfahren, Organisationsverboten, Schutz der Opfer und Aufklärung über ihre Verbreitung zu bekämpfen. Aber nicht nur das. Auch die Förderung von Bildungsarbeit, die sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft befassen soll verstärkt werden. Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen müssen zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus befähigt werden. Und schließlich müssen auch die Themen Rechtsextremismus, Demokratiefeindschaft in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden, um im schulischen Bereich besser zu diesen Themen arbeiten zu können.