Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich gelöst werden

03.09.2009
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Verleihung der PRO-ASYL-Hand 2009

Anläßlich der Verleihung der PRO-ASYL-Hand 2009 am Samstag in Frankfurt am Main erklärt Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der LINKEN:


DIE LINKE will die Situation von Schutzsuchenden in der Bundesrepublik grundlegend verbessern. Dazu gehören für uns drei wesentliche Forderungen: das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich gelöst werden. Altfallregelungen zu einem bestimmten Stichtag reichen nicht aus. Wir wollen, dass geduldete Menschen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zweitens wollen wir das System der Sonderleistungen für Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Geduldete abschaffen und sie in den normalen Leistungsbezug nach AGB II und XII eingliedern. Dazu gehört selbstverständlich die Unterbringung in normalen Wohnungen statt in Sammelunterkünften. Drittens fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht, mit der die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern auf den Bezirk ihrer Ausländerbehörde beschränkt wird. Genau wie das Asylbewerberleistungsgesetz ist die Residenzpflicht aus Sicht der LINKE. eine Sonderbehandlung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, die nicht mit dem Menschenwürdegebot des Grundgesetzes vereinbar ist.“

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