Sehr geehrte Frau von Beverfoerde,
Sie haben mich gefragt, wie ich zur „Absicht der Einführung einer Kindergartenpflicht“ stehe.
In Ihrem Anschreiben zu dieser Befragung beziehen Sie sich auf „Bestrebungen, eine Kindergartenpflicht“ einzuführen. Von solchen Bestrebungen relevanter gesellschaftlicher Kräfte ist mir nichts bekannt.
Aber ich setze mich für das Recht eines jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz ein.
Wie meine Fraktion DIE LINKE. fordere ich die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz sowie die vollständige Umsetzung der 1992 ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.
Ich trete für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein. Diese muss allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zum soziokulturellen Existenzminimum jenseits des Armutsniveaus von Hartz IV garantieren. Der Ausbau von qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Angeboten der vorschulischen Ganztagsbetreuung muss zügig und beitragsfrei stattfinden.
Wie Sie erkennen können, geht es uns in keiner unserer Forderungen um Pflichten, die Eltern entmündigen könnten. Es geht uns allerdings um Pflichten des Staates, die sich aus den Rechten der Kinder ergeben.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Gehrcke