attac-Massenmail September 2009

23.09.2009
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Sehr geehrte Abgeordnete,
die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik bringt enorme Kosten mit sich: Bankenrettungen, Konjunkturpakete und sinkende Steuereinnahmen belasten die Staatshaushalte, die steigende Arbeitslosigkeit droht zu neuer Verarmung zu führen und verringert die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme. Die Frage drängt sich auf, wer die Zeche für die Exzesse des globalen Finanzmarktcasinos bezahlen soll. 

Obwohl sich die Parteien im Wahlkampf überwiegend bemühen, die Karten nicht offen auf den Tisch zu legen, sickern immer wieder Vorschläge durch, die zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit und besonders auf die sozial Schwächeren führen würden: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 69, Schrumpfung der Leistungen des gesetzlichen Krankenkassen, weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums.


Diese Mittel würden diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind. Attac fordert dagegen konkrete Maßnahmen, die die Profiteure in die Pflicht nehmen und die Krisenursachen wirksam bekämpfen:

  • Eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 500.000 €
  • Eine solidarische Einfachsteuer, die Reiche, Superreiche und wirtschaftlich stabile Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt -Die konsequente Austrocknung von Steueroasen
  • Eine Schrumpfung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehört ein Verbot von gefährlichen Finanzinstrumenten sowie von Zweckgesellschaften, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften.


Ich möchte Sie daher als Volksvertreterinnen und Volksvertreter auffordern, 1. die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, welche konkreten Konzepte Sie zur Finanzierung der Krisenkosten haben 2. sich zu den Forderungen von Attac zu positionieren.

Ich freue mich auf Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen


Antwort Wolfgang Gehrcke auf attac-Initiative „Karten auf den Tisch!“

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterstütze die Forderungen von attac zur Krisenbekämpfung und kann Ihnen versichern, dass die Partei DIE LINKE. wie auch die künftige Fraktion unserer Partei im Deutschen Bundestag entsprechend des Wahlprogramms politisch aktiv werden. Den vollen Wortlaut unseres Wahlprogramms können Sie hier nachlesen: http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/. Unsere bereits vor und während der Krise und vor den Wahlen erfolgten Aktivitäten und Initiativen im Bundestag finden Sie unter www.linksfraktion.de.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke


Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei:

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Mit freundlichen Grüßen

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