

Zu dem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Sparkurs nach den Bundestagswahlen erklärt Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE:
„Es ist klar, was Steinbrück meint, wenn er sagt, er werde nicht der Doofmann sein, der dem Wähler jetzt schon sage, was ihn nach den Wahlen erwarte. Im Klartext heißt das: Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von sozialen Leistungen sollen zur Kasse gebeten werden für die vielen Milliarden, die die Banken infolge der von ihnen selbst verursachten Wirtschaftskrise bekommen haben.
Es ist dreist und unverschämt von Steinbrück, einen harten Sparkurs – was nichts anderes als massive Sozialkürzungen bedeutet – anzukündigen und zugleich die Debatte darüber zu verweigern. So werden die Wählerinnen und Wähler betrogen.“