Zu den Ankündigungen, dass Westerwelle Außenminister und zu Guttenberg Verteidigungsminister werden wollen
Ich freue mich auf harte und grundsätzliche Auseinandersetzungen mit Westerwelle als Außenminister und zu Guttenberg als Verteidigungsminister. Mir werden diese Dispute Spaß machen. Ob die vorgeschlagenen Minister gut für unser Land sind, bezweifle ich. Westerwelle und zu Guttenberg werden rasch Farbe bekennen müssen.
Anfang Dezember entscheidet der Bundestag über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate. Westerwelle und zu Guttenberg auf der einen Seite, DIE LINKE auf der anderen. Auf der Seite der LINKEN steht auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die wünscht, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.
Die FDP hatte in der Vergangenheit immer die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert. Jetzt, werden wir sehen, fällt Westerwelle um und setzt sich zu Guttenberg durch. Faule Kompromisse liegen in der Luft.
Ebenfalls werden wir rasch sehen, ob Westerwelle als Außenminister dabei bleibt, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen, oder setzt sich die CDU/CSU durch, die wünscht, dass die US-Atomwaffen in Deutschland bleiben und die atomare Teilhabe Deutschlands erhalten bleibt.
Neue Gesichter, aber die alten Probleme sind geblieben. Deutschland braucht eine neue Außenpolitik. Deutsche Außenpolitik muss endlich Friedenspolitik werden. Diese Grundlinie wird DIE LINKE im Bundestag konträr zu Westerwelle und Guttenberg verfechten.