Gestern wurde es im Plenum des Bundestags zusehends ungemütlicher für die Bundesregierung. Die Abgeordneten aller Oppositionsparteien machten den Skandal um die Bombardierung von Zivilisten in Kundus zum Thema. Aber außer ausweichenden Antworten und Hinweise auf Geheimhaltungspflichten von Tatsachen, die seit Tagen schon in der Presse verbreitet werden, bekamen die Abgeordneten nichts zu hören! Nachdem ich mehrfach insistiert hatte, fragte ich die Bundesregierung:
„…. ob Sie sich klar darüber ist, wie tief dieser historische Einschnitt ist. Zum ersten Mal seit 1945 ist von einem deutschen Oberst, von einem Oberst der Bundeswehr, ein Befehl gegeben worden, durch den mindestens 140 Menschen ums Leben gebracht worden sind. Das ist moralisch und politisch ein tiefer Einschnitt. Wenn ich Ihre Antworten höre, habe ich nicht die Empfindung, dass sich die Bundesregierung darüber klar ist.“
Dabei stehen nicht unerhebliche Vorwürfe und Fragen im Raum:
- Basierte der Angriff auf die Menschen bei den Tanklastzügen auf einer Verschärfung der sog. Einsatzregeln?
- Beinhaltet diese, auch bewusst Zivilisten anzugreifen oder vermutete Taliban, die aber gar nicht in gefährliche Handlungen verwickelt sind, wie zum Beispiel das Stehlen von Benzin?
- Ist diese Verschärfung mit dem ISAF-Mandat überhaupt vereinbar?
- Hat der Bundestag der Verlängerung des Mandats also unter falschen Voraussetzungen zugestimmt?
- Belügt die Bundesregierung – und hier geht es nicht mehr nur noch um den Verteidigungsminister sondern auch um die Kanzlerin – das Parlament fortlaufend?