Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
„..In der Presse war zu lesen, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Herr Altmaier, mitgeteilt hat – ich möchte das wörtlich zitieren –, dass es ein großes Verdienst des Bundesverteidigungsministers ist und Respekt verdient, dass er den Primat der Politik über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik
wiederhergestellt hat.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es in der Afghanistan-Frage vor der Einsetzung des Kollegen zu Guttenberg zum Verteidigungsminister einen Primat des Militärs und nicht der Politik gegeben hat?“
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
„Herr Staatsminister von Klaeden, ich verstehe ja: Sie möchten das Thema nicht in der Öffentlichkeit haben. Sie haben dem Hohen Hause mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung strikt an alle Vorschriften des Völkerrechtes hält. Ich will noch mal präzise nachfragen: Können Sie mir erklären, wo die gezielte Tötung von Zivilisten – darum handelt es sich hier: Mord an Menschen, denen nichts nachgewiesen ist, ohne Gerichtsprozess – im Völkerrecht verankert sein soll und wieso gezielte Tötung von Zivilisten Teil des Völkerrechts ist?“
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
„Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Hänsel, ob es einen Strategiewechsel der Bundesregierung gegeben habe, klipp und klar gesagt: Nein. – Daran ist nun nicht zu deuteln. Heißt das, dass gezielte Tötungen von Menschen – um eine solche hat es sich zweifelsfrei in Kunduz gehandelt – zur Strategie der Bundesregierung gehören, wenn es keinen Strategiewechsel gegeben hat?“
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
„Herr Staatssekretär, niemand will Sie dazu bringen, die Unwahrheit zu sagen. Ganz im Gegenteil: Wir möchten, dass in dieser Sache endlich die Wahrheit gesagt wird. Deswegen stellen wir bohrende Nachfragen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Können Sie verstehen, dass wir Abgeordneten es leid sind, alles der Zeitung entnehmen zu müssen und immer zu hören: „Ich weiß es nicht“? In der Presse gibt es mehr Informationen und stimmige Informationen; Sie haben ja gebunden alles bestätigt, was hier unter „Geheim“ verhandelt wird.
Ich frage die Bundesregierung, ob Sie sich klar darüber ist, wie tief dieser historische Einschnitt ist. Zum ersten Mal seit 1945 ist von einem deutschen Oberst, von einem Oberst der Bundeswehr, ein Befehl gegeben worden, durch den mindestens 140 Menschen ums Leben gebracht worden sind. Das ist moralisch und politisch ein tiefer Einschnitt. Wenn ich Ihre Antworten höre, habe ich nicht die Empfindung, dass sich die Bundesregierung darüber klar ist.“