Für demokratische Parlamentswahlen im Iran
Interfraktioneller Antrag ‚Für demokratische Parlamentswahlen im Iran’
TOP: 10
10.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran
- Drs 16/8379 -
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Fraktion Die Linke wird dem von den vier anderen Fraktionen vorgelegten Antrag zustimmen, weil wir denken, dass die Menschen im Iran wissen müssen, dass sie ein Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen haben,
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und weil sie wissen müssen, dass es Menschen gibt, die mit ihnen solidarisch sind, wenn sie unter viel größeren Opfern und unter Androhung von Gewalt für Demokratie kämpfen. Das sagt sich hier leichter, als man es im Iran machen kann. Das sollten sie wissen.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleichzeitig möchte ich keinen Hehl daraus machen, dass ich mich über die Kleinkariertheit gallig ärgere, dass vier Fraktionen nicht bereit sind, eine fünfte Fraktion - die Linke -, die inhaltlich mit diesem Antrag übereinstimmt, an einer gemeinsamen Arbeit zu beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist unglaublich kleinkariert und passt nicht mehr in die Welt. Man sollte das zum Anlass nehmen, sich zu fragen, ob man wirklich an solchen antikommunistischen Ausgrenzungsritualen festhalten will, wenn man im Parlament über Demokratie redet.
Ich gebe zu, dass ich schon aus Ärger darüber fünf Minuten lang versucht war zu sagen: Wir stimmen deswegen nicht zu. - Es wäre aber genauso kleinkariert, einem Antrag, bei dem man in der Sache zustimmt, nur deshalb nicht zuzustimmen, weil andere sich so blöd verhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gelassen gesagt: Das machen wir nicht. Wir urteilen und entscheiden nach Inhalten. Deswegen werden wir zustimmen. - Ich habe das kurz begründet.
Ich möchte aber auch, dass wir darüber nachdenken, ob man nicht auch in Deutschland und in Europa in der Iran-Politik eine andere Grundlinie braucht. Nach meiner Analyse haben Sanktionen und Kriegsdrohungen - die sind ja auch in der Welt - den Flügel der Hardliner im Iran eigentlich nur stärker gemacht und gefestigt. Ich komme immer mehr zu der Auffassung, dass man Luft an die Mumien lassen muss. Dann zerfallen sie nämlich. Wenn man sich abgrenzt und sie isoliert, dann macht man sie stark.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP))
- Ach, halt doch die Klappe.
(Unruhe bei der FDP)
- Entschuldigung, das ist mir so herausgerutscht; das nehme ich zurück.
Deswegen würde ich darum bitten, dass man über politische Veränderungen und auch darüber nachdenkt, ob man mit einer anderen Iran-Politik mehr erreichen kann.
Sehen Sie, wir haben in diesen Tagen den fünften Jahrestag des Irak-Krieges. Für mich sind einzelne Dinge, die ich höre, ein furchtbares Déjà-vu-Erlebnis: Massenvernichtungswaffen, Terrorregime. Das waren die gleichen Argumente. Ich denke darüber nach, ob nicht auch dieses Parlament der USA-Politik - diese ist schon im Irak gescheitert und hat dort Zehntausende von Opfern zu verantworten -, auch gegenüber dem Iran auf Regime-Change zu setzen, widersprechen muss. Auf Regimewechsel als Ziel einer staatlichen Politik zu setzen - und dies nicht in der Solidarität mit den Menschen zu tun -, macht gerade diese Regime stark.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich würde gerne eine Politik des offenen Dialogs dagegensetzen, bei der man immer sehr hart die eigene Position abgrenzen muss. Ich denke, dass man darüber nachdenken muss, dem Iran Sicherheitsgarantien zu geben. Wenn man sich ansieht, wie er auch von Stützpunkten der USA umkreist ist, dann wird klar, dass das zu solchem Fehlverhalten führt. Ich denke auch, dass dieses Parlament den Gedanken eines entmilitarisierten Nahen und Mittleren Ostens sehr viel stärker einbringen muss,
(Beifall bei der LINKEN)
um Aufweichungen, auch was Demokratiedebatten im Iran angeht, zu erreichen.
Schönen Dank. - Ich bitte nochmals um Entschuldigung dafür, dass ich so reagiert habe. Das wollte ich eigentlich nicht; es passiert manchmal. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)