am 7 Juni 2009 votierten die Darmstädter Bürger mit 55% der Abstimmenden eindeutig gegen den Bau der geplanten Nordostumgehung. Da aber 204 Stimmen zum in Hessen erforderlichen Quorum von 25% der Abstimmenden fehlten, gilt dieser Bürgerentscheid als "unecht" gescheitert.
Die Mehrheit der Abstimmenden will diese Strasse nicht, ganz besonders sichtbar an den Abstimmungsergebnissen in den betroffenen Wohngebietenl, obwohl diese ja angeblich entlastende Auswirkungen haben soll. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Strasse NICHT gebaut wird?
Antwort von Wolfgang Gehrcke:
vielen Dank für Ihre Frage und die Informationen dazu. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass ein Bürgerentscheid zu einem doch nicht unwichtigen Problem letztendlich an der mangelnden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger scheitern musste. Wie werde ich mich für den ja immerhin doch zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen der Betroffenen einsetzen?
DIE LINKE vor Ort und auch im Bundestag hat seit Längerem und an sehr verschiedenen Punkten ihre Zweifel an dem so genannten „Bedarfsplan für Bundesfernstraßen“ deutlich gemacht. Das Projekt „B26/B42 – Nordostumgehung Darmstadt …“ war in diesem Plan, der 2004 verabschiedet wurde, mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,6 notiert, was nach Auskunft unserer Fachleute erheblich unter den Mindestanforderungen (das Verhältnis sollte ca. 5 betragen) lag und liegt. Nun wird dieser „Bedarfsplan“ zu Beginn der kommenden Legislatur (2009/2010) wieder auf den Tisch gebracht und einer Überprüfung bzw. Überarbeitung unterzogen. Ich habe Ihr Problem meinen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Verkehrspolitik weitergegeben und wir werden bei den Beratungen zum „Bedarfsplan für Bundesfernstraßen“ dieses wie auch einige andere Projekte sehr kritisch hinterfragen. Ich persönlich stimme mit Ihnen überein, dass dieses Projekt aufgegeben werden sollte, und werde mich in den Beratungen der Fraktion dafür einsetzen, dass DIE LINKE darauf hinwirkt, auf den Bau der Nordostumgehung zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke