Dieser Programmentwurf ist durch und durch antikapitalistisch

14.04.2010
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Mit zwei Veranstaltungen eröffnet Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und hessischer Bundestagsabgeordneter, die Diskussion über den Programmentwurf seiner Partei in Hessen:

"Ich bin zufrieden mit dem Entwurf für das Programm der LINKEN, weil der Text durch und durch antikapitalistisch ist. Das bedeutet nicht, dass es nicht weiter verbessert werden könnte. Dafür ist eine breite Debatte wichtig, zu der ich auch Linke herzlich einlade, die noch nicht Mitglied unserer Partei sind.


Der Programmentwurf reagiert auf die neue Situation im Kapitalismus. Die tiefe Weltwirtschaftskrise verändert das Denken der Menschen. Zweifel am Kapitalismus und die Suche nach Alternativen wachsen. Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler der LINKEN erwarten von ihr eine klare Botschaft, einen politischen Bruch, der eine Neugestaltung und eine Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts ermöglicht.

Der Entwurf steht in der Tradition großer Programme von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten. Er gibt Anstöße für neue theoretische Debatten zur Eigentums- und zur Friedensfrage. Der Entwurf spricht sich für Eingriffe in Eigentumstitel ebenso wie für Eingriffe in die Verfügung über
Eigentum aus. ‚Mehr Demokratie wagen’ ist auch in der Eigentumsfrage der Schlüssel für die Neugestaltung.

Der vorgelegte Entwurf verortet DIE LINKE als internationalistische Partei, die den Kapitalismus in seiner globalen Dimension erfasst und über weltweite Alternativen nachdenkt. Der Programmentwurf lehnt konsequent die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, in welcher Form auch immer, ab."