Konsequent für Frieden: Sozialistische Außenpolitik und der Programmentwurf der LINKEN

30.04.2010
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Der Veranstaltungsraum im Kulturprojekt ‚Cafe Buch Oase‘ war bis auf den letzten Platz besetzt. Über 50 TeilnehmerInnen waren der Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs Nordhessen gefolgt, um über linke Außenpolitik und den Programmentwurf der LINKEN zu diskutieren. Wolfgang Gehrcke (MdB) betonte zu
Beginn die Notwendigkeit einer kritischen Debatte und eines theoretischen Anspruchs der Partei. Er sei mit dem Programmentwurf ‚recht zufrieden‘, es handele sich um ein ‚konsequentes sozialistisches Programm‘. DIE LINKE müsse sich als Antikriegspartei verankern. Niemand brauche eine zweite Sozialdemokratie und keine zweiten Grünen Der Entwurf zeichne die Partei als eine Organisation, die die Eigentumsfrage und damit die Demokratiefrage stelle und die einen internationalistischen Ansatz habe. Beides gehöre zusammen, betonte Gehrcke, denn weltweit werden neue Formen der Demokratie benötigt. Für Frieden zu sein bedeute gleichzeitig für globale Gerechtigkeit zu sein, brachte er diese Sichtweise auf den Punkt. Im Hinblick auf die in der Partei hoch umstrittene Frage von Regierungsbeteiligungen, argumentierte
Gehrcke mit der europäischen Erfahrung: ‚Wer regiert, verliert‘ zeige der Blick nach Europa. Deshalb brauche DIE LINKE klare Bedingungen für eine Beteiligung an Regierungen.

Aus der Perspektive eines langjährig Friedensbewegten bewertete Peter Strutynski den Programmentwurf grundsätzlich positiv. Allerdings zeige die Geschichte der Arbeiterbewegung – er nannte die Beispiele Gothaer und Erfurter Programm –, dass die reale Politik einer Partei nur bedingt von einem Parteiprogramm abhängen würde. Auch gäbe es einige Kritikpunkte am Programmentwurf aus friedenspolitischer Sicht. So machte Strutynski einen Mangel an Konkretion, an Konsequenz und an Klarheit in einigen Programmaussagen fest. So waren sich beide Referenten u.a. darin einig, dass Rüstungsexporte nicht nur in Krisengebiete, sondern generell verboten
gehören. In der anschließenden Diskussion wurde die ungenügende Gewichtung der ökologischen Frage sowie das Verhältnis der LINKEN zu scheinbaren und
wirklichen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt thematisiert. Murat Cakir, Moderator der Veranstaltung für die Stiftung, wies abschließend darauf hin, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtige, sich mit vielfältigen Veranstaltungen in die Programmdebatte einzubringen.