Bericht zum Wiedergründungskongress der Vereinigten Linken, 25. bis 27. Juni 2010 in Madrid
1.
Die parlamentarische Zusammenarbeit von Abgeordneten linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien hat in Europa unter den Bedingungen der Krise einen größeren Stellenwert erlangt. Das Zentrum hierfür ist die gemeinsame Fraktion im Europaparlament GUE/NGL, wobei zunehmend auch bilaterale Absprachen zwischen den Parteien an Bedeutung gewinnen. Zwischen der spanischen Vereinigten Linken und der Kommunistischen Partei Portugals hat sich eine solche enge Zusammenarbeit auf der iberischen Halbinsel herausgebildet. Die griechische Partei SYNASPIS-MOS/SYRIZA informierte über die explosive Stimmungslage in Griechenland und bat insbesondere die deutsche Linke darum, konsequent der anti-griechischen Stimmungsmache in Deutschland entgegenzutreten. Nicht die deutsche und griechische Bevölkerung, sondern die jeweilige vorherrschende Politik verantworten die Tiefe der Krise.
Von der französischen Linken wurde auf die unterschiedlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Parlamente in den europäischen Ländern aufmerksam gemacht. Aus Sicht der Linken in Frankreich, es war sowohl die Parti de Gauche als auch die Kommunistische Partei vertreten, ist ein breiteres Feld für gemeinsame parlamentarische Initiativen vorhanden. Frankreich präferiert ein kurzes präzises Aktionsprogramm. Es sollen die Ursachen der Krise, die Hauptauseinandersetzungspunkte, Vorschläge zur Kontrolle des Finanzsektors und vor allem Initiativen gegen den weiteren Sozialabbau thematisiert werden.
2.
Eine zentrale Bedeutung werden die Initiativen zum 29. September in ganz Europa erhalten. Verschiedenste Gewerkschaften orientieren darauf, am 29. September einen europaweiten Generalstreik durchzuführen. Entsprechende Beschlüsse liegen bereits in Spanien, Italien und Frankreich vor. Zwischen Gewerkschaftsverbänden aus Spanien und Italien gibt es entsprechende Absprachen. Die spanische Vereinigte Linke unterstützt diese Initiative und erwartet, dass sie zu parlamentarischen Diskussionen in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament führt. Selbstverständlich sind die Bedingungen für einen politischen und sozialen Generalstreik in den europäischen Ländern unterschiedlich, aber es sollen zum 29. September Initiativen unterschiedlicher Art und Weise zusammenfließen.
3.
Die Politik der deutschen Bundesregierung wird europaweit kritisiert. Einerseits keine wirksamen Schlussfolgerungen aus dem Versagen des Finanzsektors gezogen zu haben, den Banken massive finanzielle und politische Schützenhilfe ein-geräumt zu haben und andererseits über Sparprogramme einer wirksamen, beschäftigungsorientierten Politik entgegen-zusteuern, vertieft die Differenzen. Das, was die Merkel-Westerwelle-Regierung als Erfolg vom G20-Gipfel in Toron-to verkündet, erweist sich in Europa als Desaster.
4.
Von vielen Abgeordneten und Parlamentsfraktionen wird nachdrücklich auf die Gefahr von rechten und rechtspopulistischen Bewegungen verwiesen. Besonders herausragende negative Beispiele sind neben der Lage in Italien die Wahlergebnisse in den Niederlanden und Belgien, das politische Kräfteverhältnis in Polen, Ungarn und der Slowakei. Die Parlamentsvertreter der Vereinigten Linken schlagen zu diesem Problem eine gemeinsame europäische Initiative vor.
Berlin, 29. Juni 2010