Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:
Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.
Die Forderung des Palästinenserpräsidenten Abbas, dass Palästina als Vollmitglied in die UNO aufzunehmen sei, ist politisch, sozial, moralisch und historisch gerechtfertigt. DIE LINKE unterstützt diese Forderung und tritt dafür ein, dass mit Israel und Palästina zwei Staaten nebeneinander in gesicherten Grenzen existieren. Die Anerkennung Palästinas liegt auch im Interesse Israels und wird von der Mehrheit der Staaten in Europa befördert. Die Kundgebungen und Demonstrationen in Tel Aviv und Ramallah für diese Initiative sind ein ermutigendes Zeichen.
DIE LINKE ist gut vernetzt mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Wir setzen unsere Zusammenarbeit in beiden Ländern für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes ein. Ohne einen eigenen, lebensfähigen palästinensischen Staat verschwindet der Friede immer wieder hinter der Gewalt.
1974 ging Yassir Arafat "mit dem Ölzweig in der Hand und der Pistole am Gürtel" vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. 2011 tritt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der ausgestreckten Hand, die Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen zu übernehmen, vor die Weltöffentlichkeit. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung wieder abgetaucht ist und sich im Fahrwasser der USA und Israels der Anerkennung Palästinas verweigert.