Assad

Danke sehr, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird ‑ Verhandlungen unter Einbeziehung des Staates Syrien ‑, schon vorgeschlagen haben und wie oft Sie es zurückgewiesen haben. Ich streiche das; es ist für mich im Moment nicht so interessant.

Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag ‑ möglichst auch die Bundesregierung ‑ ansteuern sollten. Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das Ziel,…

„Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die Ablösung Assads gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt. Gehrcke weiter:

„Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen…

„Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die ‚syrischen Aufständischen‘ geliefert. Das werden Formulierungen wie ‚Einzelentscheidung‘ und ‚Verantwortlichkeit der Lieferung‘ nicht verhindern“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien. „Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler gemacht.“…

„Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Gehrcke weiter:

„Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, wer genau diese Waffen erhält. Das ist schlichtweg unmöglich. Unter dem Dach der ‚Nationalen Koalition‘ operieren verschiedenste politische…

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und…

„Ich war im Gefängnis, um für Freiheit, Demokratie und unsere Würde zu kämpfen. Es geht um mehr als nur einen Regime-Wechsel. Ich bin nicht dafür, die Macht von Baschar al-Assad wegzunehmen, damit andere Kräfte, vom Ausland unterstützt, sie an sich reißen, die sich nicht sehr von dem Regime selbst unterscheiden. Von Anfang an habe ich gewarnt, dass ein gewalttätiger, bewaffneter Widerstand nicht die richtige Antwort auf die Diktatur Assads ist. Und ich sage dies nicht, weil ich Pazifist bin. Sondern weil nur totale Zerstörung und Vernichtung die Folge sind. Der Bürgerkrieg ist keine…

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie…

„Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur – Präsident Assad hat weder die Macht noch die Glaubwürdigkeit, das durchzusetzen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfassungsreferendums in Syrien.…