Internationaler Strafgerichtshof

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…

"Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Eine militärische Intervention, noch dazu…