„Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe“, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein…