Ich habe gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil die Ermittlung des Regelsatzes verfassungswidrig ist. Dabei wurde bewusst manipuliert. Eine gesunde Ernährung und eine kulturelle und gesellschaftliche Beteiligung von Kindern ist mit den Regelsatzbeträgen nicht möglich.
Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages
Ich habe gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil die Ermittlung des Regelsatzes verfassungswidrig ist. Dabei wurde bewusst manipuliert. Eine gesunde Ernährung und eine…