Waffenruhe

17.11.2014

"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern. Gehrcke weiter:

"Von der Möglichkeit eines 'totalen Krieges' zu sprechen…

06.10.2014

„Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das Grundgesetz“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Verteidigungsministerin, Bundeswehrsoldaten zur Drohnenaufklärung in der Ostukraine sowie für ein Ausbildungszentrum im Nordirak in neue Auslandseinsätze zu schicken. Dabei hatte Verteidigungsministerin von der Leyen offen gelassen, ob sie dafür ein Bundestagsmandat für notwendig hält. Gehrcke…

04.10.2014

Zum geplanten Drohneneinsatz der Bundeswehr in der Ost-Ukraine erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.

Der Einsatz von Drohnen müsste, wenn er denn stattfinden soll, vom Bundestag beschlossen…

30.09.2014

"Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw…

03.09.2014

„Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter:

01.07.2014

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die fanatischen Massenkundgebungen in Kiew haben in erschreckendem Umfang deutlich gemacht, dass Massen von Menschen zu Racheschwüren und…

21.11.2012

„Ich bin voller Angst, dass eine Waffenruhe und auch ein Waffenstillstand im Gaza-Konflikt außer Reichweite geraten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Bombenanschlags auf einen Bus in Tel Aviv. Gehrcke weiter:

„Ich bin traurig und empört über den Anschlag auf Zivilisten in Tel Aviv. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer des Anschlages, den Familien der Opfer der israelischen Bombenangriffe in Gaza ebenso wie den Familien der Opfer des Raketenbeschusses in Israel. Mein Appell an alle Seiten bleibt: Verzicht auf Gewalt, Waffenruhe…

21.11.2012

Zur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschossen, wo die Hamas regiert. Nun werden von der Luft, von See und von Land aus Angriffe der israelischen Armee auf Gaza durchgeführt. Zehntausende israelische Soldaten sind aufmarschiert. DIE…

25.10.2012

„Aus der Waffenruhe in Syrien sollte die Bereitschaft wachsen, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Dafür spricht im Moment noch wenig. Aber keine Gelegenheit, die Gewalt zu beenden, darf ungenutzt verstreichen“, so Wolfgang Gehrcke zu der vom internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi vermittelten Feuerpause während des islamischen Opferfestes in Syrien. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, nachdrücklich den ‚Rebellengruppen‘ klar zu machen, dass diese Waffenruhe eingehalten werden muss. Die syrische…

18.06.2008

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…