Der Kapitalismus ist tödlich – in Krieg und im Frieden

22.04.2013

Thesen von Wolfgang Gehrcke

Die folgenden Thesen hatte Wolfgang Gehrcke für eine Veranstaltung zu „Kapitalismus überwinden“ ausgearbeitet, die am 19. April stattfinden sollte.

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren." - P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, MEW 23, S. 801.

Kapitalismus tötet auch im Frieden

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ hat der französische Sozialist Jean Jaures gesagt. Der Kapitalismus und die Möglichkeit von Krieg sind untrennbar miteinander verbunden. Doch auch in Friedenszeiten oder in Zeiten, in denen „nur“ in Teilen der Welt mit Waffen gekämpft wird, führt der Kapitalismus als System Krieg gegen die Völker mit den Waffen Hunger, Armut, Unterentwicklung.

Auch diesen Krieg will DIE LINKE mit ihrer Friedenspolitik überwinden. Deshalb ist sie antikapitalistisch.

Der Krieg des Kapitals gegen die Völker

Krieg gegen die Völker wird nicht ursächlich geführt, weil die einzelnen Kapitalisten bösartig sind – das vielleicht auch. Er liegt vielmehr an der kapitalistischen Ordnung resp. Unordnung der Konkurrenz. Bei Strafe des Untergangs muss der Kapitalismus expandieren, nach innen und außen. Fortschreitend eignet er sich weitere Bereich an – man kann auch sagen: er bemächtigt sich ihrer, er verleibt sie sich ein; zuallererst den Mehrwert, den andere produzieren, dann natürliche Reichtümer, Wissen etc.; er saugt zudem die Erzeugnisse aus nicht kapitalisierten Bereichen auf, etwa aus der Haushaltsproduktion oder der Subsistenzwirtschaft.

Alle Parteien im Bundestag nehmen diese Wolfsgesetze als quasi naturgesetzlich hin, DIE LINKE zeigt auf: Es gibt Alternativen.

Alles wird zur Ware

Im und durch den Kapitalismus wird alles zur Ware: Die Arbeitskraft, das Wissen, Wasser und Luft, Pflanzen und Boden, Saatgut, Gene, Mutterschaft, Pflege, Gesundheit, Kunst, Bildung.. .eben: Alles. Und mit allem wird spekuliert.

Alle Parteien im Bundestag nehmen das billigend in kauf, DIE LINKE will schon jetzt Bereiche der kapitalistischen Warenproduktion entziehen, namentlich die öffentliche Daseinsvorsorge, darunter Gesundheit, Bildung, Wasser, Energie, soziale Sicherheit, aber auch das wichtigste Steuerungsinstrument des Marktes: Die Großbanken und Börsen.

Spekulation mit Lebensmitteln ist Massenmord

Spekuliert wird auch mit Nahrungsmitteln. 85 Prozent aller gehandelten Grundnahrungsmittel in der Welt, es sind überwiegend Getreide, Mais und Reis, werden von zehn transnationalen Gesellschaften kontrolliert mit dem Ziel, sie höchst profitabel zu verwerten. Diese Konzerne beherrschen Saatgut und Düngemittel, die Silos zur Lagerung, den Transport, die Preisbildung an den Börsen. Zunehmend nehmen sie auch den Landbesitz unter ihre Kontrolle. „Diese Akteure entscheiden jeden Tag, wer isst und lebt oder wer hungert und stirbt“, so Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Die Spekulation mit Lebensmitteln treibt die Preise hoch, mit dem Profit wächst auch der Hunger.

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag. Zu den Spekulanten gehört der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und aus Deutschland die Allianz-Versicherung, die Kommerz- und Deutsche Bank.

Mit diesen Konzernen legt sich keine Partei im Bundestag an – ausgenommen DIE LINKE. Sie fordert, den transnationalen Konzernen, den großen Banken und Versicherungen müssen Grenzen gesetzt, ihre Dominanz muss zerschlagen werden, Märkte sind zu regulieren.

Menschenhandel und Sklaverei auch in Europa

Die Zahl der Opfer von Menschenhandel und sklavenähnlichen Verhältnissen in Europa geht in die Zehntausende, das belegt die EU-Statistik. Sie hat zwischen 2008 und 2010 über 22 000 Menschen erfasst, die zu Prostitution und Zwangsarbeit erpresst und genötigt wurden. Die Dunkelziffer ist enorm hoch. Die internationale Arbeitsorganisation ILO spricht von 880 000 Opfern allein in Europa, die ihrer „Freiheit beraubt und zu Profitgütern gemacht“ werden.

Die Parteien im Bundestag unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Vorschläge, wie Menschenhandel wirkungsvoll unterbunden werden kann. Für DIE LINKE sind dazu auch gleiche Bürgerrechte für alle Menschen in Europa von Bedeutung, Flüchtlinge sind zu legalisieren, Rassismus ist zu bekämpfen. Und: Die Übergänge zwischen Saisonkräften, Leiharbeitern und illegal oder zwangsweise Beschäftigten sich in einer fließenden Grauzone bewegen ist. Das ist einer der Gründe, warum DIE LINKE das Verbot von Leiharbeit fordert.

Water makes Money and War

Kriege werden nicht um Menschenrechte geführt, auch wenn das behauptet wird. Kriege werden aus geostrategischen Interessen geführt, um Einflusssphären zu sichern, Abhängigkeiten zu festigen und nicht zuletzt um den Zugang zu Ressourcen zu sichern, so zu Öl, Gas, Bodenschätzen, Wasser. Ein Beispiel: Unter Libyens Wüste lagern gewaltige Süßwasserreserven, der nubische Aquifer. Er ist das größte Frischwasserreservoir der Welt. Bei einem Verkaufspreis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser summierte er sich zu einem Marktwert von 24 Billionen Euro. Zusammen mit den Öl- und Gasvorkommen ein triftiger Kriegsgrund. Die drei französischen Wasserkonzerne, Veolia, Suez-Ondeo und SAUR und aus Deutschland Siemens stehen buchstäblich Gewehr bei Fuß.

Die weltweite Linke widersetzt sich dem Raub von Naturressourcen, globale Gerechtigkeit mindert Kriegsgefahr.

Auch für Deutschland gilt: Kapitalismus heißt Krieg

Deutschland trägt die Verantwortung für zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert. Es war das Jahrhundert des Kapitalismus und der barbarischen Menschen-Vernichtung, allein seine Kriege forderten bis zu 185 Millionen Opfer. In Deutschland fiel mit der Vereinigung der Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Schröder-Fischer haben als Rot-Grün Deutschland wieder in den Krieg geführt; Schwarz-Rot, Merkel-Steinmeier, haben noch mehr Soldaten in alle Welt geschickt und Schwarz-Gelb, Merkel-Westerwelle, wollen auch nach 2014 in Afghanistan bleiben. Im Nahen Osten droht ein großer Krieg. Die Zeit nach der Blockkonfrontation hat nicht mehr Frieden gebracht, sie präsentiert vielmehr eine Bilanz des Grauens: Im Jugoslawien-Krieg starben über 200 000 Menschen, im Afghanistan-Krieg bisher über 100 000 und zusätzlich 63 000 in Pakistan, der Irak-Krieg raubte 1,5 Millionen Menschen das Leben.

Von allen im Bundestag vertretenen Parteien will einzig DIE LINKE, dass Deutschland als Staat den Kriegsdienst verweigert. Holt die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurück und löst die NATO auf. Das 21. Jahrhundert soll nicht mehr ein Jahrhundert der Kriege und des Kapitalismus sein.

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