Wir brauchen einen klaren Kurs, Angriffslust und den Willen zu siegen

27.04.2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir die Kraft haben, auf die antikapitalistischen Stimmungen zuzugehen, den Mutlosen Mut zu machen und uns selbst treu zu bleiben, dann kommt DIE LINKE in den Bundestag und dann kommt DIE LINKE in den Landtag. Dafür brauchen wir einen klaren Kurs, Angriffslust und den Willen zu siegen. Was wir gar nicht brauchen können, sind Anpassungen an den Mainstream. Wir sollen uns gewöhnen an Krieg, an Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus. Nein, daran werden wir uns nicht gewöhnen! Wir wollen nicht so werden wie die anderen Parteien!

Mein Profil ist das NEIN zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sind die Friedensvorschläge für den Nahen Osten, für Israel und Palästina ebenso wie Solidarität mit Kuba, Venezuela oder Bolivien. Ihr könnt euch darauf verlassen: Ich habe meinen Frieden mit der NATO nicht gemacht und denke nicht daran, Frieden mit der NATO zu machen, wie es einige aus unserer Partei empfehlen.

Für den Wiedereinzug in den Bundestag und in den hessischen Landtag will ich mich mit meiner Bekanntheit, mit meinen Verbindungen zu Gewerkschaften und Bewegungen im In- und Ausland einsetzen. Wir sind eine internationalistische Partei und müssen wieder lernen, was Karl Liebknecht bereits in der Auseinandersetzung mit dem deutschen Imperialismus erkannte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wenn die sozialen Kämpfe in Griechenland, in Spanien, Portugal und anderswo erfolgreich sein sollen, brauchen wir soziale und Friedenskämpfe in Deutschland. Der Klassenkampf ist wichtig in unserem Land und ist Teil der Solidarität mit den weltweiten Bewegungen.

Es nützt der LINKEN, wenn sich viele aus der Friedens- und Solidaritätsbewegung über meine Kandidatur gefreut haben. DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung, sie ist pro-gewerkschaftlich – was nicht heißt, dass wir jeden Furz der Gewerkschaft immer positiv kommentieren müssen - und die LINKE ist sozial verankert. DIE LINKE muss auch endlich Kulturbewegung werden. Mit Diether Dehm und der Wahlkampfleitung in Niedersachsen, habe ich darüber gesprochen, dass ihre geplante Kultur-Tour über die Landesgrenzen nach Hessen ausgedehnt werden könnte. Auch wir könnten Wahlkampf machen zusammen mit Konstantin Wecker, Purple Schulz, Ottfried Fischer, Werner Schneyder oder den bots. Erinnert euch, als Pelzig in der „Anstalt“ das EU-Ansinnen zur Wasserprivatisierung auf's Korn nahm, da endlich wurde es zum Massenthema und die Petition gegen die geplante EU-Verordnung erreichte schlagartig höchste Zustimmungswerte. Darum geht es: Dass Künstlerinnen und Künstler mit ihren Mitteln in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen und diese wichtigen Themen massenwirksam aufgreifen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Stärken können wir im Wahlkampf nur dann zur Geltung bringen, wenn wir uns nicht in unsinnige Debatten um Koalitionen und Tolerierung verstricken. Weder mit Rot-Grün noch mit Schwarz-Gelb sollten wir uns gemein machen. Statt dessen gilt für DIE LINKE: Veränderung beginnt mit Opposition, Veränderung durch Opposition!

Unser Wahlkampf soll ein Kampf um soziale Gerechtigkeit sein, lokal wie global. Es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Armut ist überwiegend weiblich und vor Altersarmut haben viele Menschen zu Recht Angst. Heute werden 66 Prozent der Rentnerinnen und Rentner monatlich mit unter 500 Euro abgespeist. Umverteilung ist nötig, die Reichen müssen endlich für die Krise zahlen! Wir brauchen andere Eigentumsverhältnisse, mehr Gerechtigkeit, einen sozial-ökologischen Umbau und dafür die Entmachtung des Marktes und der Banken.

Für alle anderen Parteien im Bundestag ist Krieg wieder ein Mittel der Politik geworden – in Afghanistan, Mali oder Libyen. Alle anderen Parteien bereiten mit deutschen Rüstungsexporten und deutschem Militär ein Eingreifen in Syrien vor. Einzig DIE LINKE tritt im Bundestag für Verhandlungen stat Gewalt ein.

In unserem Wahlkampf kritisieren wir die Politik und soziale Wirklichkeit der Europäischen Union. Wir dürfen die Kritik der EU nicht den Rechten überlassen. Konrad Adam, einer der Vorsitzenden der neuen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ hat laut darüber nachgedacht, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Das ist ein Rückfall in vorrepublikanische Zustände, es ist die Barbarei, vor der schon Rosa Luxemburg gewarnt hat. Die Alternative zu den herrschenden Verhältnissen auch in Europa ist DIE LINKE. Diese neue Rechtspartei ist die „Tea Party“-Partei in Deutschland.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe DIE LINKE mit gegründet und aufgebaut, im Bund und auch in Hessen. Wir werden gebraucht als Stimme der Vernunft und des Friedens und ich füge hinzu, das muss nicht jeder teilen: Wir werden gebraucht als Stimme für Sozialismus. Wenn zum Beispiel alle Menschen, die kritisch zum Kapitalismus stehen, DIE LINKE wählen würden, bräuchten wir uns um die 5 Prozent keine Sorgen zu machen. Ein kluge Debatte über Sozialismus ist im Wahlkampf nicht hinderlich. Im Gegenteil: Sie hilft uns, politisch und intellektuell auszustrahlen – und auch moralisch. Wir dulden kein System des Massenmordes, das dafür verantwortlich ist, dass jeden Tag in unserer reichen Welt 57.000 Menschen an Hunger sterben. Wir sind die Partei, die den Kapitalismus überwinden will.


Wolfgang Gehrcke wurde mit 89 Stimmen auf Listenplatz 2 gewählt. Der Alternativkandidat Jochen Nagel erhielt 79 Stimmen, drei VertreterInnen enthielten sich.