Deutscher Bundestag Drucksache 17/13480
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, endlich Rechnung zu tragen und die Bundeswehr nicht weiter zum Instrument der Außenpolitik zu machen. In diesem Sinne werden die Patriot-Raketensysteme und die damit im Zusammenhang in der Türkei stationierten deutschen Soldaten abgezogen;
2. dazu beizutragen, dass weitere Waffenlieferungen in den Konfliktraum Naher Osten unterbleiben und dazu insbesondere auf Großbritannien und Frankreich in diesem Sinne Einfluss zu nehmen und insgesamt dafür einzutreten, das EU-Waffenembargo uneingeschränkt zu verlängern. Auch muss die Bundesregierung auf Russland einwirken, auf die Lieferung des Luftabwehrsystems an Syrien zu verzichten. Eine solche Einflussnahme wird dann glaubwürdig, wenn die Bundesregierung ihrerseits keinerlei Genehmigung für die Lieferung von Waffen in den Nahen Osten erteilt;
3. die Verabredungen für eine internationale Syrienkonferenz zwischen den Außenministern der USA, John Kerry, und Russlands, Sergej Lawrow, tatkräftig zu unterstützen.
An einer solchen internationalen Syrienkonferenz sollen alle syrischen Konfliktseiten, die zivilgesellschaftlichen Kräfte Syriens sowie die regionalen Akteure beteiligt und das Genfer Kommuniqué zur politischen Grundlage gemacht werden. Damit die Gewalt in Syrien beendet werden kann, muss ein Waffenstillstand erstes Ziel solcher Verhandlungen sein.
Begründung: Derzeit ist die Gefahr sehr hoch, dass es neben dem fortdauernden Einsatz in Afghanistan im Nahen Osten, insbesondere an der türkisch-syrischen Grenze, zu offenen internationalen militärischen Konflikten kommt.
Das widerspricht der Begründung zur Stationierung der Patriot-Raketensysteme und der damit in Verbindung stehenden Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Türkei. Mit dem Abzug der Patriot-Raketensysteme macht der Bundestag von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Rückholrecht) Gebrauch.
Waffenlieferungen und angekündigte Waffenlieferungen verschärfen die Kriegssituation in Syrien und führen nicht zu einem Ende der Gewalt. Das gilt für die Ankündigungen von Frankreich und Großbritannien, gegebenenfalls Waffen an „die Aufständischen“ zu liefern.
Die menschliche und politische Verrohung im Bürgerkrieg ist furchtbar und greift mit jedem Tag mehr um sich. Brutale Akte der Schändung von Menschen werden im Internet verbreitet. Der Anschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli muss umgehend aufgeklärt werden. Gewalt als Antwort auf Gewalt beendet die Auseinandersetzungen nicht, aber auf alten Hass wird sich neuer Hass türmen.