Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen

18.05.2013
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Liebe Freundinnen und Freunde,

an diesem Tag, der an die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser vor 65 Jahren erinnert, trifft Leid und Stolz – der Stolz, den Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgegeben zu haben – zusammen. Palästinenserinnen und Palästinenser haben Freunde in der ganzen Welt, Freunde in Europa, in Deutschland, ja sogar Freundinnen und Freunde im Deutschen Bundestag – mehr als die Fraktion DIE LINKE Mitglieder hat.

Solidaritätsveranstaltung der PLO zum Tag „Al-Nakba“, 18. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

an diesem Tag, der an die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser vor 65 Jahren erinnert, trifft Leid und Stolz – der Stolz, den Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgegeben zu haben – zusammen. Palästinenserinnen und Palästinenser haben Freunde in der ganzen Welt, Freunde in Europa, in Deutschland, ja sogar Freundinnen und Freunde im Deutschen Bundestag – mehr als die Fraktion DIE LINKE Mitglieder hat.

Ihr seid nicht allein in eurem Kampf für einen eigenen, lebensfähigen palästinensischen Staat, dafür, dass endlich Gewlt und Aggression im Nahen Osten beendet wird, und zwar von allen Seiten. (…)

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern war der deutsche Außenminister Westerwelle beim Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Fayyad. Am heutigen Tag traf er den israelischen Regierungschef Netanjahu. Ich weiß nicht, was Westerwelle dem israelischen Premier gesagt hat. Ich hätte ihm vorgetragen:

Lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein, dass auch Sie für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten, indem Sie den Siedlungsbau einstellen, die 67er Grenze akzeptieren einschließlich Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Setzen Sie sich für einen Gewaltverzicht aller Seiten ein, das heißt von israelischer wie von palästinensischer Seite. Gewaltverzicht bedeutet auch, dass Israel kein Recht hat, Syrien anzugreifen, wie es kein Recht hatte, den Libanon anzugreifen oder Gaza.
Zwei Staaten sind noch immer möglich, wenn die Beteiligten ernsthaft dafür eintreten. Das müssen Sie sich, Herr Netanjahu, ernsthaft sagen, wie ich erwarte, dass US-Präsident Obama und das sogenannte Nahost-Quartett endlich handeln.

Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen – in Europa ebenso wie im Nahen Osten.