Mursi muss endlich zurücktreten

02.07.2013
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„Im Fall Ägypten hat man die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Die Opposition in Ägypten ist entschlossen, durch weitere Massenaktionen den Sturz Mursis zu erreichen. DIE LINKE ist solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten. Wir hoffen, dass die politischen Umwälzungen gelingen und ohne weiteres Blutvergießen vor sich gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der dramatischen Zuspitzung des Machtkampfes in Ägypten. Präsident Mursi hat ein 48-Stunden-Ultimatum der Armee zurückgewiesen, während mehrere Minister bereits zurückgetreten sind. Gehrcke weiter:

"Ägypten erlebt eine wirkliche Volksrevolution. Millionen Menschen kämpfen, teilweise unter Einsatz ihrer Gesundheit, ja ihres Lebens, um Demokratie und soziale Rechte. Sie wollen keine weitere Islamisierung ihres Landes. Das ist eine klare Botschaft.

Die Bundesregierung ist sprachlos. Nach dem Sturz von Mubarak hat sich die Merkel-Regierung schnell mit den neuen Machthabern liiert, Mursi wurde in Berlin der rote Teppich ausgerollt. Immer mit der Macht, das ist offensichtlich die Linie der Bundesregierung. Das muss sich ändern.