Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) fordert in Marburg einen Stopp jeglicher Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Friedensbewegte begehen am Deserteursdenkmal den Antikriegstag. LINKEN-Kreisverband ruft im Falle eines US-Angriffs auf Syrien zu einer Kundgebung auf.
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Auf Einladung des Marburger Friedensforums kamen am Sonntag, den 1. September 2013, rund 70 Friedensbewegte zusammen, um mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und der Journalistin Christiane Reymann über den drohenden Kriegseinsatz gegen Syrien zu diskutieren.
Christiane Reymann, die sich im Juni im Rahmen einer Friedensdelegation einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen konnte, warnte vor einem Militärschlag gegen Syrien. Der grausame Krieg in Syrien könne militärisch nicht gelöst werden. Der Einsatz von Giftgas sei ein schreckliches Verbrechen. Für die USA und Teile ihrer Verbündeten - und an ihrer Seite die Bundesregierung - scheinen die Untersuchungen der UNO-Inspektoren zu den Giftgas-Einsätzen nahe Damaskus aber kaum mehr von Interesse. Ohnehin werde es für die UNO-Inspekteure schwierig, die exakte Täterschaft nachzuweisen. Die USA setzen auf Krieg, auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser explosiven Lage müssten sich die Friedenskräfte nicht für oder gegen Assad entscheiden. Aktuell gehe es darum zu verhindern, dass der brodelnde Konfliktherd Naher Osten geschürt und ein Flächenbrand entfacht werde. International seien Bedingungen zu schaffen, um alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären und zu ahnden, die in Syrien verübt worden sind, in jenem Bürgerkrieg, der längst von ausländischen Mächten und Interessen besetzt und geformt würde. Das Land brauche einen innersyrischen Dialog, der zu einem Waffenstillstand führen könnte.
Auch der Bundestagabgeordnete Wolfgang Gehrcke zeigte sich besorgt über die Situation in Syrien. Das Land befände sich in einem Prozess der Zerstörung. Es gäbe über 1,5 Mio. Flüchtlinge, darunter über 1 Mio. im kleinen Nachbarland Libanon. Es fehle an allem: Medikamenten, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe. Ein Krieg gegen Syrien drohe die ganze Region in einen Strudel von Krieg und Gewalt zu ziehen. Militärisches Eingreifen habe in der jüngeren Vergangenheit niemals zur Beschleunigung eines Waffenstillstands-/oder Friedensprozesses geführt. Und die Blutspur einer selbsternannten Koalition der Willigen sei im Irak zu besichtigen, in den dortigen religiös-ethnischen Konflikten, der Gewalt, dem Staatenzerfall. Zudem drohe Deutschland aktiver Teil eines Militärschlags gegen Syrien zu werden, nicht zuletzt durch die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriotraketen der Bundeswehr. Diese seien umso gefährlicher, als sich die Türkei faktisch zur Kriegspartei erklärt hat. Für Deutschland ergebe sich eine bemerkenswerte Kräftekonstellation: Die Bundesregierung, Christdemokraten und FDP, sind Teil einer kleinen radikalen, bellizistischen Minderheit gegen die große Bevölkerungsmehrheit, die diesen Angriffskrieg ablehne. Von den Bundestagsparteien bewege sich einzig DIE LINKE in dieser Mehrheit. Angesichts der kriegsbefürwortenden Äußerungen von Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit bezeichnete der Außenpolitiker Gehrcke die Grünen als „größte Kriegsschreier im Deutschen Bundestag“.
Gehrcke und Reymann sprachen sich für ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe und politische Verhandlungen aus.
Im Anschluss versammelten sich die Teilnehmer/innen anlässlich des Antikriegstags am Marburger Deserteursdenkmal in der Frankfurter Straße. Wolfgang Gehrcke forderte, Deutschland müsse den Kriegsdienst verweigern. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte müssten ein Ende haben. Deutschland solle mit gutem Beispiel vorangehen und die Bundeswehr abrüsten. Die Ursachen für Kriege und Gewalt in der Welt müssten bekämpft und soziale Ungleichheit, Armut und Hunger sowie ungerechte Weltwirtschaftsbeziehungen beseitigt werden. Erneut forderte Gehrcke ein Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien sowie humanitäre Hilfe und politische Verhandlungen.
Die Kreisvorsitzenden der LINKEN, Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske, kündigten an, am Tag nach einem möglichen US-Angriff auf Syrien zu einer Kundgebung gegen den Krieg um 17 Uhr auf dem Marburger Marktplatz aufzurufen. DIE LINKE sage „Nein“ zu einem Krieg gegen Syrien. Bomben würden keinen Frieden schaffen.
Wolfgang Gehrcke und Jan Schalauske am Marburger Deserteursdenkmal.
Weitere Fotos der Aktionen zum Antikriegstag 2013 HIER.