Europäische Linke – mit Volldampf in die Europawahlen.

15.12.2013

15. Dezember 2013 um 14:46

Mit einem eigenen Kandidaten für die EU-Kommission, Alexis Tsipras, und mit einem eigenen Programm steigt die Europäische Linkspartei in den Wahlkampf ein. Die EL will die unterschiedlichen Linkskräfte in Europa, unabhängig davon, ob sie Mitglied der EL sind oder nicht, unter dem Dach eines gemeinsamen Programms, das erarbeitet werden muss, zusammenbringen. Ein ambitioniertes Unterfangen, zeigte sich doch die Linke in Europa bislang nicht in Höchstform. Funktionieren wird das nur, wenn der Konsens immer die Interessen aller berücksichtigt. Das ist aber mehr und etwas ganz anderes als ein so genanntes Minimalprogramm.

Die Europäische Linke braucht Profil, klares, hartes, linkes Profil. Darin besteht Einigkeit hier in Madrid. In der neuen „Parteispitze“ sind zusammen Pierre Laurent (Vorsitzender), die Vizepräsidentinnen Maite Mola (Spanien), Margareta Mileva (Bulgarien), Marisa Matias (Portugal), Alexis Tsipras (Griechenland) und Genosse Diether Dehm (Deutschland) als Schatzmeister. Ein politisch eindeutig linkes Spektrum von Kommunisten und Linkssozialisten. Klare Position im Kampf gegen Bankenmacht, Kriegspolitik, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die Linke will eine Demokratie, die sich weit über die Parlamente hinaus in der Gesellschaft bewegt.

Das Aufatmen in Madrid muss man auch in Berlin gehört haben, so viele linke Positionen unter einem Dach zusammengebracht und zusammengehalten zu haben, ist nicht alltäglich. Dafür hat sich die Delegation der LINKEN, in der ja ebenfalls unterschiedliche Richtungen der Partei vertreten sind, vehement engagiert. In den Kommissionen des Parteitages, in den Debattenbeiträgen, in hunderten persönlichen Gesprächen und in Absprachen mit anderen Parteien, was wir gemeinsam im Wahlkampf unternehmen wollen. Viele Gemeinsamkeiten schließen natürlich Differenzen, auch ernstzunehmende Differenzen nicht aus. Der Zwist in Frankreich zwischen der Parti de Gauche und der französischen KP über das jeweilige Verhältnis zur Sozialistischen Partei, über Kooperation, über den Spannungsbogen zwischen Kooperation bei den Kommunalwahlen, wie es die FKP anstrebt, und politischer Konkurrenz bei den Europawahlen, ist längst noch nicht überwunden. Die gegenseitigen Reaktionen waren heftig. Die Ankündigung der Parti de Gauche, ihre Mitgliedschaft in der EL einzufrieren, nehme ich ernst, aber Überdramatisierung ist nicht sinnvoll. Ernst nehmen muss man auch die unterschiedlichen Vorstellungen, wie die feministische Arbeit organisiert werden soll. Immer, wenn politische Zielvorstellungen unklar sind, suchen Teile der Bewegung das Heil in neuen Organisationsmodellen. Der Versuch allerdings, über diesen Hebel Mehrheitsabstimmungen in der EL einzuführen, statt auf Konsens zu bestehen, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Die Debatten waren nicht leicht, aber es dämmerte vielen, dass es hier um prinzipielle Unterschiedlichkeiten geht. Different auf dem Parteitag blieb auch die Dialektik zwischen Kämpfen in den Nationalstaaten und auf der europäischen Ebene. Ein entsprechender Vorstoß derStiftung Transform und der Kommunistischen Partei Österreichs deutete erheblichen Diskussionsbedarf an. Der Diskussionsbedarf erstreckt sich auch auf die Debatte um einen alternativen Wahlprogrammentwurf der LINKEN für die Europawahlen. Ihr könnt den Entwurf gern bei mir abfragen.

Die Qualifizierung des Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD und das Ergebnis des Mitgliederentscheids, was ich dem Parteitag vorgetragen hatte, wurde vielfach aufgegriffen. Immer wieder entscheidet sich die SPD für ein Bündnis nach rechts und ist dabei, Kriegskredite zu bewilligen. Der Koalitionsvertrag ist ein Bewilligungsvertrag für Kriegskredite im Krieg der Reichen gegen die Armen, zur Unterstützung von Bundeswehreinsätzen im Ausland, zum Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den USA, für den Erhalt der Bankenmacht und der Entdemokratisierung des alltäglichen Lebens. Europa, die Europäische Union soll den USA immer ähnlicher werden und wird, wenn das nicht gestoppt wird, immer weniger Alternative zu den USA. Also: Es lohnt sich, an einem Europaprogramm der EL mitzuarbeiten.