Nein zu Krieg und Faschismus!

13.12.2014

Wenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge brennen. Wir sagen es klar und deutlich: Wir verteidigen ein Land mit offenen Grenzen für Menschen in Not.

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Bochum am 13. Dezember 2014 - Nein zu Krieg und Faschismus!

Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen – diese Weihnachtsbotschaft hören wir dieser Tage aus vielen Richtungen. Aber es herrscht kein Friede und die Erde, so wie sie ist, ist nicht zum Wohlgefallen der Menschen.

Donezk in der Ostukraine ist die Partnerstadt von Bochum. Ich war vor kurzem in dieser Region und ich bitte Sie, helfen Sie den Menschen in Donezk! Die Stadt hat keinen Strom und kein Wasser. Menschen sterben in den Krankenhäusern, weil nicht ausreichend Medikamente vorhanden sind. Es gibt zu wenig Lebensmittel, keinerlei soziale Leistungen. Es herrscht Krieg und das Bild der Stadt ist das einer Trümmerstadt. Man muss helfen, sofort helfen! Und „man“, das sind Sie und ich, eben wir alle. Mit meinem Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen zusammen will ich Geld sammeln für Medikamente für ein Kinderkrankenhaus in Donezk. Helfen Sie mit! Humanität richtet sich nicht nach der politischen Einstellung, nach der Gesinnung oder Zuordnung.

Es ist richtig, dass sich vieles in unseren Tagen in Richtung eines Krieges bewegt. Wir müssen dieser Kriegsbewegung entgegentreten. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland sein. Das haben dieser Tage auch Altpolitiker, Künstlerinnen und Künstler und Wissenschaftler in einen Appell geschrieben. Mit vielen von ihnen verbindet mich eine herzliche Gegnerschaft von über zwanzig Jahren. Aber in dieser Frage haben sie Recht. Ich verlange von der Bundesregierung und den Medien: Macht uns die Russen nicht zu Feinden!

Jetzt höre ich schon wieder, ich solle mich endlich von Putin distanzieren. Warum eigentlich ich, der ich nie ein Freund der Politik von Putin war? Meine Freundschaft richtet sich an die russischen Menschen, an die Menschen in der Ukraine, in den baltischen Ländern, in Polen. Ich habe verstanden, dass der Feind meines Feindes nicht mein Verbündeter und schon gar nicht mein Freund sein muss. Wann verstehen es endlich auch andere?

Die besonderen deutschen Beziehungen zu Israel angesichts der Geschichte von 6 Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden sind richtig und wichtig, ohne Abstriche und Einschränkungen. Aber auch die Beziehungen Deutschlands zu Russland als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, zu den Menschen in allen Teilen der damaligen Sowjetunion, sollten angesichts von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern besondere und von großem Respekt geprägt sein.

Wenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge brennen. Wir sagen es klar und deutlich: Wir verteidigen ein Land mit offenen Grenzen für Menschen in Not. Unser Bild vom Frieden ist auch ein Bild von Menschen, die in unser Land gekommen sind. Ihre Rechte, ihre Sicherheit wollen wir ausbauen und verteidigen. Das ist unsere Solidarität: Nein zum Krieg, Nein zu Rassismus! Damit knüpfen wir an die Politik, die Moral, die Einstellung der antifaschistischen Bewegung an. Und zu unseren Grundlagen gehört soziale Gerechtigkeit. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Betriebsratsvorsitzende von OPEL Bochum – dieser große Betrieb, der vernichtet worden ist - uns einen Gruß geschickt hat. Der Betriebsrat von OPEL Bochum hat viele soziale Probleme zu regeln und neue Kämpfe auszustehen. Dass er dabei solidarisch ist mit der Friedensbewegung, das ist ganz toll und macht mich sehr glücklich.