20.05.2015

Die Alternative lautet: Verhandlungen oder Barbarei

Eindrücke von der Reise mit Bundesaußenminister Steinmeier in den Libanon und nach Jordanien

Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien haben inzwischen fast 1 Millionen Menschen Zuflucht gefunden, im Libanon - bei 4,5 Millionen Einwohnern – fast 1,2 Millionen. Gerade in diesen beiden Ländern ist dies eine enorme Belastung, denn die syrischen Flüchtlinge leben jetzt zusätzlich zu den schon seit Generationen hier lebenden palästinensischen Flüchtlingen hier. Die vorangegangenen großen Fluchtwellen der Palästinenserinnen und Palästinenser werden im Rest der Welt schon überhaupt nicht mehr wahrgenommen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier arrangierte kurzfristig eine Reise in den Libanon und nach Jordanien und lud Abgeordnete ein, ihn zu begleiten. Darunter auch mich. Ein eigenes Bild von der Katastrophe zu gewinnen, über die man täglich liest, war für mich Anlass genug, kurzfristig mit an Bord der Regierungsmaschine zu gehen. An Bord der Regierungsmaschine heißt aber nun wirklich nicht an Bord der Regierungspolitik – im Gegenteil. Mehr und mehr habe ich mich während dieser Reise und selbstverständlich auch unsere Gesprächspartner gefragt: Wer verantwortet eigentlich diesen Irrsinn und wie kommt man aus dem Irrsinn wieder raus? Ist es nicht so, dass die brutalen Grenzen im Nahen Osten, die immer weniger Bestand haben, von den Kolonialmächten willkürlich, zum Teil gar mit dem Lineal auf der Karte, gezogen worden sind? Die Kolonialmächte, vor allen Dingen Frankreich, Großbritannien und Italien, haben die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas ausgeplündert, die Bodenschätze geraubt und sich ihre Kulturgüter einverleibt. Auch Deutschland war daran nicht unbeteiligt und die USA haben nach dem Niedergang der alten Kolonialmächte gradlinig deren Nachfolge angetreten. Waren es nicht die USA, die mit dem völkerrechtswidrigen und mit hunderttausenden Toten bezahlten Krieg gegen den Irak eine neue Runde des Zerfalls im Nahen Osten eingeläutet haben? Hat nicht auch Deutschland durch die Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate am großen Rad des Kampfes um Einfluss im Nahen Osten gedreht? Und hat man nicht immer wieder weg geschaut, wenn die Türkei Schritt für Schritt ihren Anspruch auf Vorherrschaft im Nahen Osten umgesetzt hat? Wer hat IS und Al Nusra die Waffen geliefert, mit denen sie heute den Krieg in Syrien und im Irak vorantreiben? Wer versucht peinlichst zu verschweigen, dass die Partner des Krieges Saudi Arabiens im Jemen genau die Al-Kaida-Kämpfer sind, die Anlass des Krieges in Afghanistan waren? All diese Fragen sind präzise zu beantworten. Gestellt wurden sie nicht, zumindest nicht in dieser Form, bei der Reise des Außenministers in die Region.

Ich habe noch nie ein Flüchtlingslager für 85.000 Menschen gesehen und konnte es mir auch nicht vorstellen. Ein Flüchtlingslager, eine Container- und Zelt-Stadt mitten in der Wüste, betreut vom UNHCR. Zwar eingezäunt, aber wenigstens nicht hermetisch abgeschlossen. Weder der Libanon noch Jordanien lassen weitere syrische Flüchtlinge ins Land. Wer rausgeht – legal oder illegal nach Syrien zurück, hat keine Chance auf erneute Aufnahme. Fast alle sagen mir, die 85.000, die hier im Lager sind, haben es gut. Es gibt zumindest geregelte Unterkunft, Essen, Schulunterricht für die Kinder – aber das ändert nichts an der Trostlosigkeit der Lebenssituation.

Ohne ein Ende der Gewalt in Syrien, einen Waffenstillstand im Jemen und eine politische Lösung für Libyen werden die Flüchtlingsdramen in diesem Teil der Welt nicht zu beenden sein. Der Kampf der westlichen Mächte, der EU gegen die Schlepperbanden erinnert mich an Don Quichote und seinen Kampf gegen die Windmühlen. Die Schlepperbanden sind Kriminelle, keine Frage, aber sie sind nicht die Ursache der Fluchtbewegung und wenn Europa sich nicht öffnet, wird der Druck immer größer werden.

Viele Gespräche im Libanon und in Jordanien berühren selbstverständlich die Frage einer vernünftigen Syrien-Politik. Mit meinen Vorstellungen, dass der Konflikt in Syrien nur über Verhandlungen gelöst werden kann, stehe ich oftmals allein. Ich verteidige die Arbeit des UN-Beauftragten Stephan de Mistura, wie ich bereits seine Vorgänger Lakhdar Brahimi und Kofi Annan verteidigt habe. De Mistura soll dazu beigetragen haben, vierzig bis fünfzig lokale Waffenstillstände zu vereinbaren. Wenn es so ist, herzlichen Dank dafür. Die UNO hat verstanden, dass man mit dem syrischen Präsidenten Assad, oder, wenn dies einfacher ist, mit seinem „Regime“ verhandeln muss. Ohne Assad gibt es keine Lösung. Die beiden Syrien-Konferenzen in Moskau haben zwar keine Lösung gebracht, das war auch nicht zu erwarten, aber sie haben dazu beigetragen, dass die Dinge in Bewegung kommen. Verhandlungspartner kann man sich nicht aussuchen und es sind die relevanten Konfliktparteien, die an einen Tisch gebracht werden müssen – der syrische Präsident und sein „Regime“ ebenso wie die nicht-gewaltsame Opposition, wahrscheinlich auch die „Nationale Koalition“, die vom Westen gebildete Gegen-Regierung, Saudi Arabien und die Türkei und selbstverständlich auch der Iran. Und die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben die Pflicht, eine friedliche Konfliktlösung zu befördern. Schritte könnten sein: Einfrieren der Kämpfe, lokale Waffenstillstände, humanitäre Versorgung, schrittweise Demilitarisierung. Die Alternative dazu lautet: Der Krieg in Syrien dauert noch Jahre an. Nicht einmal die – im Grunde brutale - Auffassung, dass der Bürgerkrieg „ausbluten“ müsse, bis keiner mehr kämpfen und schießen könne – diese Begriffe stammen alle nicht von mir – trifft auf Syrien zu. Der Zustrom ausländischer Söldner, die mit hohen Summen weltweit geworben werden, erfahrene Kämpfer aus Afghanistan und Tschetschenien, dauert an. Der Krieg ernährt und frisst seine Kinder. Er gebiert jeden Tag auf’s Neue Blut, Elend, Gewalt, Tod und Flucht. Die Alternative lautet also: Verhandlungen oder Barbarei!