Eine bemerkenswerte französische Stimme zur Ukraine-Frage

19.06.2015

Der Juni 2015 ist erst zur Hälfte vorbei, und doch scheint schon jetzt klar zu sein, dass dieser Monat als besonders kriegerisch ins Jahr 2015 eingehen wird. Die NATO führt in Osteuropa unter dem Namen „Allied Shield“ eine Serie von Übungen durch. Zu ihr gehört „Saber Strike“, deren aktive Phase in Polen begann. Hauptziel des Manövers sei es, so die Bundeswehrmitteilung, die Koordinierung der Kampfhandlungen im Rahmen von internationalen NATO-Einsätzen zu trainieren. Begonnen hat auch das Manöver „Noble Jump“ der neuen „Schnellen Eingreiftruppe“ unter Führung des deutschen Militärs. Diese „Speerspitze“ sei besonders scharf, lobt euphorisch die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen. Zu den NATO-Kriegsübungen nahe Russland gehören weiterhin die Manöver „BALTOPS“ und „Trident Joust“. Insgesamt sind an dieser Manöverserie „Allied Shield“ mehr als 10.000 Soldaten beteiligt.

Während einer Waffenschau in Russland sagt Präsident Putin, Russland werde vierzig neue Interkontinentalraketen in Dienst stellen, Raketen, die jeden „Raketenschutzschirm“ überwinden könnten.

Die EU-Staaten, so wurde gezielt mitgeteilt, seien sich einig, beim nächsten Gipfeltreffen die „Sanktionen“, also den Wirtschaftskrieg gegen Russland bis Januar 2016 zu verlängern.

Und in der Ostukraine flammen wieder heftige Kämpfe auf. Minsk II droht zu scheitern.

Da verdient eine französische Stimme zur Ukrainefrage eine besondere Beachtung. In der Juniausgabe von LE MONDE diplomatique legt Jean-Pierre Cheve`nement seine Meinung ausführlich dar. Der Autor war Bildungs-, Verteidigungs- und Innenminister in verschiedenen französischen Regierungen. Auf Wunsch des französischen Präsidenten traf er sich bereits im Mai 2014 mit Präsident Putin. Er war also daran beteiligt, dass im Juni 2014 das „Normandie-Quartett“ entstand, mit dem eine friedliche Lösung der Konflikte um die Ukraine gesucht werden sollte.

Cheve`nement erinnert an den Untergang der UdSSR und die Gründung der Ukraine am 25.12.1991. In den 1990er Jahren etablierte sich mit den Privatisierungen eine „Oligarchenklasse, die den Staat beherrschte, statt umgekehrt.“ Die Perspektive der Ukraine – zwischen NATO-Beitritt und Neutralität – so der Autor weiter, hängt aus Engste mit den europäischen und globalen Kräfteverhältnissen zusammen. Und er erinnert an die strategische Position von Zbigniew Brzezinski, falls Russland die Kontrolle über die Ukraine wiedergewinnen würde, „erlangte es automatisch die Mittel, wieder ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden“. (Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim 1997) Vorhersehbar sei die Ukrainekrise schon seit der „Orangenen Revolution“ (2004) und seit dem ersten Anlauf zum NATO-Beitritt (2008) gewesen. Doch die Krise wäre vermeidbar gewesen, wenn die EU „die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf die seit 2003 anvisierte EU-russische Partnerschaft, inklusive einer Freihandelszone von „Lissabon bis Wladiwostok“ abgestimmt hätte.“ Und weiter: „Die hätte die enge Verflechtung der ukrainischen und russischen Volkswirtschaft berücksichtigen müssen. Und sie hätte sich nicht von den Anhängern der NATO-Osterweiterung instrumentieren lassen dürfen.“

Der Autor erinnert sodann an die Vorgänge auf und um den Maidan, an die Einmischung prominenter Politiker aus der EU und besonders aus den USA, an den „wahren Informationskrieg“ westlicher Medien, an die Rolle von NGOs und an den „Rechten Sektor“ sowie „Swoboda“. Diplomatisch formuliert er, dass es fraglich sei, ob das alles „nicht darauf hinauslief, das Projekt der EU mit den Initiativen der NATO oder gar der USA und ihrer Geheimdienste zu verwechseln.“

Der Anschluss der Krim an Russland sei eine überzogene Reaktion gewesen. Der Akt habe gegen den Grundsatz der territorialen Integrität verstoßen, den Moskau stets, wie im Fall Kosovo, hochgehalten hat. Putin habe die strategischen Interessen Russlands im Schwarzen Meer über alle anderen Erwägungen gestellt. Putin sei in die Krise eher hineingeschlittert, wie die EU diese durch ihre „unbedachte Politik“ gefördert habe. Es stehe nun die Frage, ob die Europäer die Situation wieder unter Kontrolle bekommen.

Kurz nach Etablierung des „Normandie-Quartetts“ startete die Kiewer Regierung eine „Antiterror-Operation“ gegen die ostukrainischen „Volksrepubliken“. Mit einem Gesetz vom 17. März 2015 stieß die Rada den politischen Teil von Minsk II um, indem der Rückzug der bewaffneten Gruppen zur Voraussetzung aller politischen Regelungen machte.

In der Ukraine finde ein Stellvertreterkrieg statt: Die ukrainische Armee und die „Freiwilligenbataillone“, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden, auf der einen Seite, auf der anderen die „Separatisten“, gestützt auf die russische Bevölkerung und den Beistand Russlands.

Frankreich habe die Aufgabe, nach dem Normandie-Format das übergeordnete Interesse Europas zu vertreten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Außenpolitik von extremen oder revisionistischen Tendenzen behindert wird.“

Merkels konservatives Deutschland scheine sich viel zu sehr nach den USA zu richten. Berlin könnte versucht sein, die traditionelle Politik gegenüber Russland aufzugeben, um Zugriff auf die Ukraine zu bekommen. Deutschland müsse die Europäer überzeugen, dass es nicht nur die Schaltzentrale der US-Politik in Europa ist. Das Normandie-Quartett müsse Minsk II umsetzen und den Widerstand in der Ukraine gegen den politischen Teil von Minsk II überwinden helfen. Es werde Zeit, „dass sich ein „europäisches Europa“ zu Wort meldet. Das könne bewirken, dass die USA ihr wahres Interesse nicht mehr darin sähen, Russland aus dem „Westen“ zu vertreiben, „sondern gemeinsam mit Russland neue Spielregeln festzulegen, die für alle Seiten akzeptabel sind. Nur so kann wieder ein Minimum an Vertrauen entstehen.“ Wahrlich, eine beachtenswerte Position.