Antwort an den sozialdemokratischen Kollegen Rolf Mützenich

04.12.2015
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Lieber Rolf,

Du bemühst Dich, das mehrheitliche Ja der SPD-Fraktion für die Bereitstellung deutscher Flugzeuge für den Luftkrieg in Syrien zu erklären, eure innere Zerrissenheit. Das erscheint auf den ersten Blick positiv, ist es aber nicht. Mit der inneren Zerrissenheit erklärte die SPD über Jahre ihr Ja zum Krieg in Afghanistan. Ich erinnere mich, es war euer Kollege Klose, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der davon sprach:  49% Nein, 51% Ja. Die innere Zerrissenheit endete bei einem Ja für den Krieg bis heute. Und gab es nicht eine innere Zerrissenheit der SPD zur Bewilligung der Kriegskredite, die zum 1. Weltkrieg führte. Anfänglich war es nur ein Abgeordneter, der Nein sagte, dann wurden es mehr, aber die innere Zerrissenheit der SPD endete bei einem mehrheitlichen Ja für Kriegskredite, einem mehrheitlichen Ja für den 1. Weltkrieg. Was wir brauchen, ist nicht eine innere Zerrissenheit, die beim Krieg endet, sondern wir brauchen Klarheit im Kampf gegen Kriege. Ich bin froh, aber nicht selbstgerecht, dass die LINKE in dieser Frage nicht zerrissen ist, weder äußerlich noch innerlich, sondern völlig klar und eindeutig gegen den Krieg stimmt und argumentiert. Dank an diejenigen bei euch, die lernen Nein zu sagen, wenn ein Ja zum Krieg abgefordert wird. Aus der Geschichte zu lernen, heißt, dass Linke zusammenarbeiten sollten - auch in der Friedensbewegung. Eine linke Zerrissenheit, die bei einem Ja zu Militäreinsätzen endet, ist niemals eine Basis für eine solche Zusammenarbeit und noch weniger eine Basis für eine gemeinsame Regierung.

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