Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau Anfang Juli hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen. Nachzulesen ist dieser Antrag hier.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat!
Alle anderen Bundestagsparteien haben das NATO-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik daran für Tabu erklärt. Hierdurch wird die NATO über die Vereinten Nationen gesetzt.
Mit Unterzeichnen dieser Petition kannst du den Antrag an den Deutschen Bundestag unterstützen.
Die Diskussion um den Antrag findet einen Tag vor Beginn des NATO Gipfels in Warschau statt und vor dem Hintergrund, dass gerade mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zum Manöver "Anakonda" verschiedener NATO-Staaten aktiviert werden. Das ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge. Somit ist der Antrag der Linksfraktion als ein Teil friedensbewegter Aktivitäten vor dem NATO Gipfel in Warschau zu sehen.
Mit dem Antrag der LINKEN wird eine wesentliche Forderung der Friedensbewegung ins Parlament und in die öffentliche Debatte getragen. Der Bundestag sollte den Inhalt des Antrages debattieren, um am 7. Juli erstmals auch öffentlich über einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO nachzudenken. Allein die Tatsache, dass im Bundestag diese Frage auf der Tagesordnung steht, wird die Diskussionen um Krieg und Frieden in unserer Gesellschaft anregen, ihnen vielleicht sogar zu mehr Dynamik und Nachdruck verhelfen.
Deshalb wären sowohl Deine Zustimmung zu dieser Petition als auch Deine Mithilfe bei der Verbreitung so wichtig.
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