Afrin und die Mitschuld der Bundesregierung

22.03.2018
Wolfgang Gehrcke

Wann endlich wird das Töten und Morden in Syrien beendet? Die türkische Armee und die mit ihnen verbündete "Freie Syrische Armee" haben Afrin erobert. Wieder befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht. Ihre Häuser und Wohnungen sind zerstört oder werden geplündert. Der Diktator Erdogan dröhnt von den großen Siegen des türkischen Militärs in der Aktion mit der unverschämten Bezeichnung "Olivenzweig". Die Opposition im eigenen Land wird gewaltsam niedergehalten, die Demokratie vernichtet, vom Versöhnungsprozess mit Kurdinnen und Kurden ist keine Rede mehr. Es herrschen Feindschaft und rohe Gewalt.

Wieso darf die Türkei entgegen jeglichem Völkerrecht mit Panzern und Raketen in ein Nachbarland einbrechen? Übrigens mit Panzern aus deutscher Produktion. Das einzige Argument, auf das sich die Türkei zurückziehen kann, lautet: Ihr seid ja auch nicht besser, ihr liefert die Waffen an alle Seiten, eure Flugzeuge nutzen den syrischen Luftraum ohne Genehmigung des syrischen Staates. Die Proteste aus Berlin bei der türkischen Regierung sind kaum wahrnehmbar. Trotz dieses Krieges und der Schrecken von Afrin wird die deutsche Polizei eingesetzt, auf den kurdischen Neujahrsfesten Bilder von Öcalan einzusammeln und Bundestagsabgeordnete wie Diether Dehm von der Bühne zu holen. Drei Beschwerden aus Ankara, dass die deutsche Polizei nicht entschlossen genug gegen PKK-Sympathisanten vorgeht, und schon soll das Gegenteil bewiesen werden.

Die Plünderer von Afrin nennen sich "Freie Syrische Armee" und stehen jetzt im Bündnis mit der Türkei. Das waren doch die Formationen, die unter dem Stichwort "Gemäßigte Islamisten" von Deutschland und den USA hochgerüstet wurden. Wie soll das jemand verstehen, rechtfertigen kann man das alles sowieso nicht. Deutschland liefert Waffen an kurdische Verbände im Irak, diese Waffen finden auch ihren Weg zu den kurdischen Formationen und werden in den aktuellen Kämpfen eingesetzt. Die von Deutschland an die Türkei verkauften Panzer schossen Afrin "frei", die türkischen Militärverbände sind mit deutschen Sturmgewehren ausgerüstet. Geld stinkt nicht, das war und ist die Moral der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen Bundesregierung, was allerdings zum Himmel stinkt.

Ich stelle mir immer wieder die Frage, hätte Russland den Einmarsch der Türkei verhindern können, indem es mit seiner Luftwaffe eine Flugverbotszone über dem syrischen Norden durchsetzt? Das heißt: Alles abschießt, was dort fliegt? Ich bin mir nicht sicher, aber ich befürchte, das wäre der Beginn eines Krieges gegen die NATO auf dem Territorium des Nahen und Mittleren Ostens geworden. Was kann unter diesen Bedingungen der syrische Staat leisten, um die Sicherheit seiner kurdischen Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten? Auch die kurdische Selbstverwaltung wollte sich zuerst von Assad befreien und hat dessen Regierung erst um Hilfe gerufen, als es schon zu spät war. Kurdinnen und Kurden haben phantastisch gegen den IS gekämpft, doch sie sind erneut verraten worden, aktuell durch die USA. Erdogan triumphiert, die vom Westen aufgebaute "Freie Syrische Armee" plündert, und Trump reibt sich die Hände. Die Frauen und Kinder Afrins sind auf der Flucht, in anderen kurdisch besiedelten syrischen Gebieten droht das gleiche Schicksal.

Deutschland ist mit der Türkei zusammen im gleichen Militärbündnis, nämlich der NATO. Die Türkei hat auf einer positiven Entscheidung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages bestanden. Jetzt leistet Deutschland den Schlächtern von Afrin militärischen Beistand. Mit dieser doppelzüngigen Moral kann unserem Land nur Verachtung entgegengebracht werden. Die Gefahr war und ist sehr hoch, dass es auf syrischem Gebiet zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen militärischen Großmächten wie der Türkei, den USA und Russland kommen kann. Die Welt steht am Rande einer großen, ja weltweiten militärischen Katastrophe. Gebraucht werden nicht forsche militaristische Sprüche wie von Frau von der Leyen, sondern bedächtige diplomatische Politik.