Naher Osten

Saudische Mörderclique

Krieg gegen den Jemen mit Hunger, Cholera und deutschen Waffen

Nun dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren! Toll, wie Prinz Mohammed bin Salman die verkrusteten Strukturen aufbricht. TV, Funk und Print-Medien sind begeistert und berichten ausführlich von ihm als umtriebigen Modernisierer. Unterfüttert von einigen Milliarden Investitionen in den USA und Rüstungs-Deals, wurden er und Trump beste Freunde, zur Eröffnung der Fußball-WM saß er neben Wladimir Putin, viel Geld investiert er mit Israel in die erste Etappe eines gemeinsamen Eisenbahnprojekts…

Netanjahu besucht Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Sein Ziel: Der Widerstand „Europas“ gegen die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Trump-Administration zu schleifen. Seine eigene Regierung schließlich war es, die sich mit den USA die Bälle für diesen Coup zugespielt hat. Dafür hat ihn Trump schon belohnt:  Die US-Botschaft kommt nach Jerusalem, die Interessen der Palästinenser werden geopfert, Gaza brennt. Diese Politik der Gewalt durch Trump und Netanjahu hat schon heute einen hohen Preis. Allein im Mai d.J. sind von der israelischen Armee in ihrem Kampf gegen…

Russland ist auch in Syrien Partner für eine friedliche Lösung

Die im Westen etablierte Politik sieht in Russland das entscheidende Hindernis für eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Das färbt auch auf einige in der LINKEN ab, die unter dem Druck der veröffentlichten Meinung damit kokettieren, dass auch für sie Russland kein Partner in einem Friedensprozess sei, man müsse aber trotzdem mit Russland reden. Wenn nicht als Partner, wo soll dann gesprochen werden? Am Katzentisch?  Nein, wer ein Ende des Stellvertreterkrieges in Syrien will, findet in Russland einen…

Wann endlich wird das Töten und Morden in Syrien beendet? Die türkische Armee und die mit ihnen verbündete "Freie Syrische Armee" haben Afrin erobert. Wieder befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht. Ihre Häuser und Wohnungen sind zerstört oder werden geplündert. Der Diktator Erdogan dröhnt von den großen Siegen des türkischen Militärs in der Aktion mit der unverschämten Bezeichnung "Olivenzweig". Die Opposition im eigenen Land wird gewaltsam niedergehalten, die Demokratie vernichtet, vom Versöhnungsprozess mit Kurdinnen und Kurden ist keine Rede mehr. Es herrschen Feindschaft…

Wenn es um Syrien geht, dominiert seit Wochen Ost-Ghouta die Nachrichten. Dahinter verschwinden Leid und Bedrohung für Afrim. Militärisch hat die syrische Regierung mit Unterstützung von Russland, Iran und der Hisbollah im Wortsinn Land gewonnen. Der IS ist nahezu geschlagen. Dass in dieser Situation die Türkei ihre Invasion gestartet, Washington seine  militärische Präsenz auf syrischem Boden ausgebaut hat und den Euphrat als neue Grenze, jenseits derer die syrischen Öl- und Gasvorkommen und seine Euphrat-Staudämme liegen, festzurren will, dass Israel ebenfalls mit militärischen Mitteln…

(Dieser Artikel ist in der jungen Welt am 25.7.2017, S.3 erschienen)

Die siebte Runde der SyrienVerhandlungen in Genf sei »erneut gescheitert«, so die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. Er unterstützt zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Bildung einer »Kontaktgruppe« aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den am Konflikt beteiligten Nachbarstaaten, die auszuarbeiten hätte, wie es mit Syrien weitergehen soll. Wir haben eine andere Sicht der Dinge: Gescheitert ist in Syrien (und Genf)…

Von den Medien so gut wie nicht beachtet, hat die siebte Runde der Syrienverhandlungen in Genf stattgefunden. Laut Headline der taz vom 16. Juli sind die „Friedensgespräche erneut gescheitert“. Das sei die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, der zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron guthieß, den jener auch Donald Trump unterbreitet habe. Danach soll eine „Kontaktgruppe“ aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den konfliktbeteiligten Nachbarstaaten Syriens gebildet werden, die auszuarbeiten hätte, wie es mit…

Bei der scheinheiligen Forderung nach einer Flugverbotszone geht es gar nicht zuerst um die vielbeschworenen humanitären Beweggründe (wie in dem ganzen Stellvertreterkrieg nicht). Für sinnvolle humanitäre Zwecke, die Geiseln des IS in Aleppo in sicherere Gebiete fliehen zu lassen, hätte die Durchsetzung und Einhaltung einer Waffenruhe oder eines Waffenstillstands auch seitens der von den USA unterstützten „Rebellen“ genügt, wie ihn Russland mehrfach vorgeschlagen und Anfang September mit den USA vereinbart hatte. Die nun herausposaunte Forderung nach einer Flugverbotszone hat doch bei…

Zur Situation in Syrien im September 2016

Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg – 23.9.2016

Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. Auch die bedeutsame, auf den Westen orientierte Gruppierung Ahrar Al Scham lehnte die Waffenruhe ab. Die Freie Syrische Armee (FSA), die dem Westen am nächsten steht, erklärte zwar, die Waffenruhe einhalten zu wollen, war aber nicht bereit, ihre Allianz mit…

Das Echo auf eine sehr treffende Zusammenfassung diverser Medienauftritte des türkischen Präsidenten Erdogan durch die Satire (wir haben sie hier verlinkt) eines öffentlich-rechtlichen Senders lässt nicht nur auf die Presse-Un-Freiheit in der Türkei tiefe Erkenntnisse wachwerden. Zugleich sind die Reaktionen bei den Verbündeten dieses Präsidenten in der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft auf die Wut-Äußerungen von Erdogan angesichts seiner selbst verschuldeten Medien-Publizität…