Raketen auf Syrien: Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrig

17.04.2018
Wolfgang Gehrcke

Russland ist auch in Syrien Partner für eine friedliche Lösung

Die im Westen etablierte Politik sieht in Russland das entscheidende Hindernis für eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Das färbt auch auf einige in der LINKEN ab, die unter dem Druck der veröffentlichten Meinung damit kokettieren, dass auch für sie Russland kein Partner in einem Friedensprozess sei, man müsse aber trotzdem mit Russland reden. Wenn nicht als Partner, wo soll dann gesprochen werden? Am Katzentisch?  Nein, wer ein Ende des Stellvertreterkrieges in Syrien will, findet in Russland einen verlässlichen Partner.

- Nach 9/11 war das Ziel des „war on terror“ das „kreative Chaos“, d.h. die Zerstörung von Staatlichkeit und der umfangreiche Regime-Change im Nahen und Mittleren Osten. Nur zehn Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center nannte der NATO-Oberbefehlshaber explizit die Ablösung der aus US-Sicht unbotmäßigen Regierungen im Irak, Syrien, Libyen, Iran, Somalia und Libanon innerhalb der nächsten fünf Jahre. Das russische Engagement in Syrien setzt dieser Strategie Grenzen.

- Als die syrische Regierung Russland im Herbst 2015 um militärischen Beistand bat, war ihre Armee erschöpft und große Teile des Landes in der Hand von unterschiedlichen islamistischen Gruppen. Sie hätten jetzt die Macht und Syrien wäre zerfallen, wenn das russische Militär nicht eingegriffen hätte. Erst dieser Einsatz hat die Tür zu einer möglichen diplomatischen Lösung offengehalten.

- Der Giftgasanschlag im August 2013 ebenfalls in Ghouta führte die Welt schon einmal an den Rand eines großen Krieges. Unabhängig davon, wer ihn zu verantworten hatte, war es der russischen Diplomatie zu verdanken, dass Syrien seine chemischen Waffen unter internationaler Kontrolle vernichtete und dem Abkommen zum Verbot der chemischen Waffen beitrat. Das haben derzeit nur vier Staaten nicht ratifiziert: Nordkorea, Südsudan, Ägypten und Israel. Es war die syrische Regierung und im Weltsicherheitsrat Russland, die nach dem jüngst behaupteten Einsatz von Chlorgas die Kontrolleure der OPCW eingeladen haben, den Vorfall zu untersuchen. Doch die Dreierbande wollte deren Ergebnisse nicht abwarten und hat am Tag, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen konnten, Syrien bombardiert.

- Parallel zu ihrem militärischen Engagement war und ist Russland auf der diplomatischen Ebene aktiv. Von 2017 an haben in stetiger Folge Vertretungen der Regierungen von Russland, Iran und der Türkei im kasachischen Astana miteinander und mit Vertretungen der syrischen Opposition und Regierung verhandelt – als Ergänzung der schwierigen und immer wieder gescheiterten Friedensverhandlungen in Genf unter dem Dach der UNO. Am „Kongress für den nationalen Dialog“ im russischen Sotschi haben im Januar d.J. neben Gästen wie dem UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, 1511 Delegierte aus Syrien und dem Exil, von der Regierung und mannigfaltigen Gruppen der Opposition teilgenommen. Sie haben sich für freie Wahlen ausgesprochen und einen Ausschuss zur Arbeit an einer neuen Verfassung in Syrien eingesetzt. Die militanten Teile der Opposition haben an der Konferenz nicht teilgenommen. Und zu einer nachhaltigen Aussöhnung der Syrerinnen und Syrer ist es noch ein langer Weg.

- Nun wird ständig gesagt, Russland boykottiere alle Syrien-Entscheidungen im Weltsicherheitsrat (weshalb „der Westen“ sich selbst zu militärischem Eingreifen bevollmächtigen müsse). Wir haben nicht nachgerechnet, denken aber, dass sich die russischen und chinesischen Vetos in etwa die Waage halten mit den US-amerikanischen, britischen und französischen. Vor allem aber lohnt ein Blick auf die Gründe. Nehmen wir als Beispiel die zwei Resolutionsentwürfe, die dem Sicherheitsrat am 10. April vorlagen. Der US-amerikanische sprach von einem tatsächlichen, der russische von einem mutmaßlichen Vorfall mit Chemiewaffe. Die entscheidende Differenz aber kam am Schluss: Dort brachte der US-Entwurf Kapitel VII der UNO-Charta ins Spiel, das den Weltsicherheitsrat ermächtigt, „zur Wahrung des Weltfriedens“ militärische Gewalt anzuwenden. Eben diesen Verweis auf Kapitel VII hatte auch die berüchtigte Libyen-Resolution Nummer 1973 vom März 2011 enthalten, auf die sich die USA, Frankreich, Großbritannien und andere dann bezogen, als die NATO Libyen mit 20 000 Luftangriffen wirtschaftlich und politisch zerstörte. Damals hatten Russland und China zugestimmt. In diese Falle wollte Russland nicht noch einmal tappen, indem es der NATO und „dem Westen“ einen Blankoscheck zum Bombenterror gegen Syrien ausstellt.

Eine Anmerkung am Rande: Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle hatte sich für das damals nichtständige Mitglied Deutschland im UNO-Sicherheitsrat zu dieser Resolution enthalten. Diese Entscheidung wurde unisono von den Mainstreammedien gegeißelt als „Debakel“, „Blamage“, „kneifen“, anderen die „Drecksarbeit“ überlassen. Seitdem ist die „Bündnistreue“ zu einem Wert der deutschen Außenpolitik geworden, der nicht mehr hinterfragt wird.

Zurück zu Russland als Partner für Frieden in Syrien: Eine Analyse des Agierens der USA und Russlands in Syrien lässt u.E. eine gleiche Distanz zu Russland und den USA in dieser Frage nicht zu. Das Motto: Die USA sind schlimm, aber Russland ist auch nicht viel besser führt zu keiner erhellenden und wirkmächtigen Friedensstrategie. Denn das Verhalten der beiden Supermächte unterscheidet sich fundamental. Die USA und ihre Verbündeten haben den Krieg begonnen, schüren ihn und wollen jetzt nicht akzeptieren, dass sie ihn verloren haben; Russland hat mit seinen Verbündeten erfolgreich den IS bekämpft und setzt sich berechenbar für eine diplomatische Lösung des internationalen Konflikts und einen Frieden in Syrien ein, dessen Gestaltung die Syrerinnen und Syrer dann in freien Wahlen selbst in ihre Hände nehmen. 

Die Hyänen wollen sich Syrien zur Beute machen

Die Hyänen waren und sind dabei, einzelne Stücke aus Syrien herauszureißen, misstrauisch gegen die anderen Hyänen. Es geht ihnen nicht um Frieden, es geht ihnen um Beute. In Syrien marschiert und bombt die türkische Armee. Saudi-Arabien mordet mit Geld und Waffenlieferungen an seine islamistischen Stellvertreter. Das kleine Katar ist ein großer Financier der Kriegsbanden und über seinen Rundfunksender Al-Jazeera Stütze der antisäkularen Massenpropaganda in Syrien. Wo Katar Geld gibt, können sich die Vereinigten Arabischen Emirate nicht lumpen lassen. Frankreich erinnert sich an glorreiche koloniale Zeiten und will Einfluss zurückerobern. Israel hat bislang über 100 Luftangriffe auf syrisches Territorium geflogen. Großbritannien schwingt sich zum Zuchtmeister über Recht und Unrecht auf und übt „Vergeltung“. Die USA spielen mit gezinkten Karten: einerseits mit Versprechungen auf einen eigenen kurdischen Staat auf Kosten der territorialen Integrität Syriens und auch des Irak, andererseits mit der Zusicherung an die Türkei, genau das zu verhindern. Die Kommandos der USA sind nicht nur im Geheimen tätig. Im syrischen Nordosten, den die kurdische Selbstverwaltung beansprucht, unterhalten sie 10-20 Militärstützpunkte, die Zahlen schwanken je nach Quelle erheblich. Im Südwesten beanspruchen sie an der Grenze zu Jordanien eine größere Zone als die ihre. Auch Deutschland ist in Syrienkrieg direkt und indirekt engagiert. Die Bundesregierung war der Finanzier und Organisator für die große Konferenz der Opposition zum „Day after“, auf der sie das Fell des Bären zu verteilen gedachten, bevor er erlegt war. Deutschland stellt die Besatzungen der NATO-AWACS-Flugzeuge, die illegal im syrischen Luftraum operieren und die Hyänen mit ihren Daten darüber „aufklären“, wo man am besten zubeißen sollte. Und auch jetzt will Deutschland dabei sein, eine Geberkonferenz mit Vorbedingungen für einen Frieden in Syrien zusammenzuzimmern. Der Krieg kostet schon sein Geld, aber ganz ohne Anteil an der Beute wollen auch die einzelnen syrischen Stellvertreter-Formationen nicht nach Hause kommen.

Zumindest das Verhalten der USA, Frankreichs und Groß-Britanniens ist völkerrechtswidrig und verbrecherisch. Trump, Macron und May gehören vor den internationalen Gerichtshof. Das Verhalten Deutschlands bricht das Grundgesetz. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen zu den USA auf Distanz gehen. Sie sind klar gegen den Krieg. Das hat Merkel in Rechnung gestellt, als sie in der Tradition Gerhard Schröders frühzeitig eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg ausgeschlossen hat. Außenminister Maas hingegen gab den Hau-Drauf. Beide näherten sich einander an, als Merkel erklärte, "der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen."

Auch das ist eine unselige deutsche Politik-Tradition bei SPD, CDU und Grünen: den Verweis auf das Völkerrecht immer wieder als unbedeutend und Verhaltensweisen offensichtlicher Verstöße beiseitezuschieben. Das Völkerrecht zählt für die Bundesregierung nur dann, wenn sie eine Chance sieht, es für die Rechtfertigung ihrer eigenen Politik zu reklamieren. Dafür waren und sind die mittlerweile endlosen Behauptungen von Giftgaseinsätzen ein beredtes Beispiel.

 

Die westliche Giftgas-Propaganda

Mit dem angeblichen Vorhandensein von Giftgas und Chemiewaffenbeständen bei Saddam Hussein wurde der Irakkrieg begründet, der mittlerweile vermutlich über 1 Mio. Menschen das Leben gekostet hat. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit musste der damalige Außenminister der USA Colin Powell gewunden zugeben: es war eine Geheimdienst-Erfindung. Oder besser gesagt umgekehrt: weil die USA und die NATO wussten, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen mehr hatte, war dieser Krieg führbar und gewinnbar geworden. Ich habe auf vielen Auslandsreisen bei meinen Bitten und Vorschlägen, Massenvernichtungswaffen auszuschließen, immer wieder erklären müssen, ob ich denn glaubte, dass der Krieg gegen den Irak (übrigens auch der Krieg gegen Milosevic und Jugoslawien) stattgefunden hätte, wenn die Machthaber tatsächlich im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen wären. Ob es nicht umgekehrt so gewesen sei, dass der Glaube an die Demokratie des Westens solche Leute wie Muammar al-Gaddafi das Leben gekostet hätte. Wir haben allen Anlass, den USA in der Tradition des Präsidenten George W. Bush kein Wort zu glauben, wenn sie heute ähnliche Argumentationen zu Bashar al-Assad präsentieren. Weltweit glauben sowieso immer weniger Menschen den Machthabern in Washington, London und Paris ihre „Giftgas-Enthüllungen“. Theresa May bewegt sich auf den Spuren von Tony Blair: sie gehört wie Tony Blair zu den Kriegstreibern. Zu den Kriegslüsternen gehört ebenso auch Frankreichs Präsident Macron, der immer wieder neue „rote Linien“ als vorweggenommene Rechtfertigung für offenbar beabsichtigte baldige neue Kriege postuliert.

 

Diplomatie und Militär

Nach den Raketenangriffen auf Syrien geht ein Teil der etablierten westlichen Politik auf Distanz und entdeckt plötzlich, dass eigentlich politische Lösungen, mehr Diplomatie notwendig wären. Nichts dagegen zu sagen, aber warum werden diese Forderungen nach Diplomatie in der Politik erst jetzt entdeckt, wenn die Waffen einseitig eingesetzt wurden? Ich empfehle ihnen, den Leserinnen und Lesern  von Ça ira, das großartige Gedicht von Bertolt Brecht über den verwundeten Sokrates zu lesen. Brecht schreibt in diesem Gedicht, dass nach verlorenen Kriegen alle, auch die Kriegsbrandstifter, für eine Zeit zu Pazifisten wurden. Der Militäreinsatz gegen Syrien hat nicht das gebracht, was der Westen sich erhofft hatte. Jetzt will sich Macron als der Friedens-Vermittler präsentieren und konkurriert in diesem Wunsch mit der neuen Maskerade des deutschen Außenministers Maaß. Maaß, der nichts Sinnvolles zustande bringt, will nun gleich als Vermittler die EU, die USA und Russland an einen Tisch zusammenholen. ich habe gegen solche Versuche nichts einzuwenden, wenngleich es selbst hartgesottene Regierungskritiker, wie ich es bin, staunen macht, bis auf die Heuchelei und die Lügen und auch hier wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Vorbedingungen, vom fehlenden staatsmännischen Format seiner Person mal ganz abgesehen. Unisono fordern Maaß, der Medien-Mainstream, die FDP mit Lambsdorff und Lindner, jetzt müsse über politische Lösungen gesprochen werden. Wo leben wir denn, wenn nicht einmal zur Kenntnis genommen wird, dass die UNO seit über 5 (fünf) Jahren in und für Syrien mit ihrem Sonderbotschafter Staffan de Mistura um ebensolche politischen Lösungen verhandelt. mittlerweile haben in Genf vier solche Verhandlungsrunden, die ich am Rande alle verfolgen konnte,  stattgefunden. Ein weiteres Verhandlungsformat von Russland, der Türkei und des Iran in Astana hat mit den Genfer Verhandlungen nicht konkurriert, wie heute bisweilen behauptet wird, sondern hat den Genfer Verhandlungen weitere, neue Impulse gegeben, was auch von vielen Seiten nicht bestritten wird. die UN-Verhandlungsstrategie ist seitens der Bundesregierung und weiterer westlicher Länder nur sehr halbherzig unterstützt worden, von der NATO dagegen andauernd erkennbar torpediert worden. wer heute plötzlich einen politischen Lösungsvorschlag für Syrien fordert, ist entweder ein Ignorant, ein Dummkopf oder ein Fälscher. ein solcher Plan für Syrien und politische Verhandlungsvorschläge für Syrien liegen seit Jahren auf dem Tisch. einer ihrer Autoren war der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, damaliger Außenminister Deutschlands von staatsmännischem Format. Es gibt also nach dem früheren Sechs-Punkte-Friedensplan einen Neun-Punkte-Plan für Syrien, der lange bekannt ist. Was es nicht zur Genüge gibt, sind entschlossene Friedenskräfte.

 

Alter Wein in  neuen Schläuchen

Was meinen Macron und Maaß (und andere), wenn sie einen politischen Plan für Syrien fordern und das Bestehende nicht zur Kenntnis und Grundlage nehmen? Nun sind beide noch nicht so lange im Amt, dass es für sie beide vielleicht eine Überforderung war zu erhoffen, sich politische Dokumente der Vergangenheit angeeignet zu haben. doch bekanntermaßen schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. Unwissenheit könnten aber nicht für sich reklamieren solche Politikstrategen wie Wolfgang Ischinger von der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Volker Pertes von der Stiftung Wissenschaft und Politik ... Macron , May und Maaß fordern, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad nicht an Verhandlungen beteiligt werden dürfe. Wer so agiert, zeigt eigentlich nur, dass er nicht verhandeln will. Solches Herangehen des „Westens“ hatte ja im Übrigen früher bereits Saddam Hussein und Muammar al Gaddafi schlichtweg den Kopf gekostet. Es war dagegen schon Willy Brandt, der darauf aufmerksam machte, dass man verhandeln müsse eben mit seinem Gegner und mit seinem Feind, mit seinen Freund bräuchte man das nicht. Letzteres würde ich mit einem Blick auf die derzeitigen Zustände in der Partei Die Linke allerdings nicht mehr unbedingt unterschreiben.

Friedensverhandlungen zur Beendigung der Gewalt in Syrien mit oder ohne Assad ist eine Frage, die bereits vor den Genfer Gesprächen geklärt worden war. In Genf wurde mit der Regierung Assad zusammen verhandelt. Syrien war als souveräner Staat bei den Genfer Gesprächen durch seinen UN-Botschafter vertreten. Oder die Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen, wo die Weichen für Verhandlungen über internationale Verbote von Kriegswaffen, zum Beispiel für den Atomwaffensperrvertrag, aber auch für die Chemiewaffenkonvention gestellt werden. Der Vorsitz des zuständigen Ausschusses rotiert turnusmäßig in alphabetischer Reihenfolge unter den 64 Mitgliedsländern. Nach der Schweiz ist nun Syrien an der Reihe. So soll vom 28. Mai bis 24. Juni 2018 turnusmäßig die Regierung von Bashar al-Assad die Präsidentschaft im Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen übernehmen. Selbstredend hört für einige westliche Kritiker da schon wieder der Spaß an internationalen Regeln und Gepflogenheiten auf.

 

Im Zusammenhang mit künftigen Wahlen in Syrien tauchte in Verhandlungen auch immer wieder das „Problem“ auf: „mit oder ohne Assad?“ Seitens der NATO, der USA und einiger weiterer Länder wurde gefordert, dass Assad nicht zu Präsidentschaftswahlen kandidieren dürfte. Russland hat diese Forderung immer damit beantwortet, dass man die Entscheidung darüber immer den Syrern (und zu den Wahlberechtigten, wenn es zu Wahlen in Syrien kommt, würden auch die Menschen in den Flüchtlingslagern gehören), also der ganzen syrischen Bevölkerung und ihr allein überlassen müsste. Offensichtlich ist es so, dass es selbst im Westen nicht ganz unbekannt ist, dass möglicherweise Bashar al-Assad bei freien und international kontrollierten Wahlen wiedergewählt würde. Ich denke, nicht weil seine Politik in Syrien alle überzeugt hat, sondern weil Assad für viele Menschen in Syrien eine Garantie zum Überleben darstellt, welche die Kritikpunkte an seiner Person und seiner Politik überwiegt. Viele Gespräche, die ich in Syrien vor dem Krieg geführt habe, deuteten bereits darauf hin, dass sich nicht wenige Menschen in Syrien von Assad Sicherheit versprechen und sie wissen, dass mit seinem Sturz noch größere Unsicherheit verbunden wäre. Irak und Libyen lassen grüßen.

 

Es ergibt sich nun der Zusammenhang, dass es von wenig Demokratie-Verständnis zeugt, im Vorfeld von Wahlen von außen verlangen zu wollen, dass eine bestimmte Person nicht kandidieren solle. Es lohnt sich aber, den eigenen Blick auf Syrien zu schärfen und endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch in Syrien und im Exil nicht wenige syrische Demokraten gibt. Die Opposition in Syrien wird nicht repräsentiert von solchen Organisationen wie der sogenannten Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London oder gar den „Weißhelmen“, die immer wieder angebliche Belege für Menschenrechtsverbrechen des „Regimes“ präsentieren. Immer wieder müssen Bilder von geschundenen, verletzten, verstörten oder gar getöteten Kindern herhalten. Die Macht der Bilder ist zu einer starken Waffe im innenpolitischen Kampf wie auch international geworden. Die jetzt verbreiteten Bilder von angeblichen Giftgas-Angriffen haben sich allerdings wieder einmal schnell als Fälschung herausgestellt, da sie – teils lange – vorher aus anderen Anlässen angefertigt worden waren. Es wäre zweifellos verdienstvoll, den ganzen Verlauf des Syrienkrieges auch anhand von Bildern und Beobachtungen vor Ort zu dokumentieren. Karin Leukefeld leistet dafür in mutiger Weise seit langem eine vorbildliche aufklärerische Arbeit im Nahen Osten. Der Versuch, den Krieg aufzuarbeiten, muß seriös und Schritt für Schritt beweisbar gegangen werden. Im Kampf gegen den US-Krieg in Vietnam war das Tribunal, was unter dem Namen von Lord Bertrand Russel bekannt geworden war, einen wichtigen Beitrag. Unter solch einem Namen könnte auch heute ein Tribunal zur Aufarbeitung des Krieges in Syrien eine bedeutsame Konstellation und Sammlung der Kräfte gegen Gewalt, Mord, Terror, Lügen und Fälschungen sein.