Rede zum Antrag "NATO-Gipfel für Strategiewechsel in Afghanistan nutzen"
26.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen
- Drs 16/8501 -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Ihnen ja beim letzten Mal prophezeit, dass wir Sitzungswoche für Sitzungswoche über Afghanistan diskutieren werden. Ich habe gar nicht gedacht, dass sich das so schnell erfüllt.
(Walter Kolbow (SPD): Warum nur in Sitzungswochen?)
Es wird so sein, dass uns dieses Thema noch lange sehr kontrovers beschäftigen wird.
Die NATO will auf ihrem Gipfel in Bukarest einen umfassenden, strategischen, politisch-militärischen Plan für Afghanistan beschließen. Nur, das Interessante daran ist: Sie will diesen Plan nicht veröffentlichen, weil er geheim ist. Man will also etwas beschließen, will es aber nicht öffentlich machen, weil es geheim ist. Wenn das ein neues strategisches Konzept ist, dann muss ich mich doch sehr wundern.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, in der Tat!)
Als Erstes sollte der Deutsche Bundestag souverän sagen: Wir wollen, dass dieser umfassende militärisch-strategische Plan auf den Tisch kommt und öffentlich wird, damit man darüber reden kann.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Was ist denn das für eine Politik, etwas zu beschließen und es nicht öffentlich zu machen? Zumindest das können wir von der Regierung fordern.
Die NATO wird in Bukarest weiter Druck nach mehr Militär und neuem Kriegsgerät machen, weil sie die stärkste kriegführende Partei ist. Das liegt bereits auf dem Tisch; die Forderungen sind bekannt. Auf dem Gipfel in Bukarest wird es im Prinzip auch ein Ja zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien geben. Zudem wird es eine Öffnung zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO geben. Auch das ist mittlerweile bekannt. Man wird diesen Schritt noch nicht vollziehen, aber die Tür aufmachen.
Ich erwarte aber kein neues strategisches Konzept, das auch in der Frage Afghanistan einen tatsächlichen Wandel mit sich bringt. Ich will ganz deutlich sagen - hier haben wir Linken eine Grunddifferenz zu dem Vorschlag der Grünen -: Ein strategisches Konzept kann dann nicht neu sein, wenn es nicht die Bereitschaft zum Truppenabbau, zum Truppenabzug vorsieht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Dazu gibt es ja überhaupt keine Überlegungen. Wenn dies nicht geschieht, dann gibt es kein neues strategisches Konzept. Man kann zwar einzelne Punkte benennen; aber zu einem neuen Konzept kommt man nicht.
Man wäre blind, wenn man nicht erkennen würde, dass die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO zunehmen, dass auch die mit der Bundesregierung geführte Debatte intensiver wird. Ich finde es schon interessant, dass sich die Kollegen dazu bislang nicht geäußert haben. Einmal klar gesagt: Ich fand den Auftritt des NATO-Generalsekretärs auf der Kommandeurstagung hier in Berlin und die Art und Weise, wie mit unserem Land umgegangen worden ist, dreist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Antwort des Verteidigungsministers Jung lautete - ich will ihn einmal wörtlich zitieren; damit das auch korrekt ist -, Auslandseinsätze würden voraussichtlich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr in Zukunft in noch stärkerem Maße bestimmen. Was heißt denn das? Er hat die Tür für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgemacht und nicht etwa zugemacht. Das ist die Botschaft. Ich habe ihn wörtlich zitiert.
Jetzt steht die Bundesregierung unter Druck. Das verstehe ich auch. Sie weiß ganz genau, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit ihrer Afghanistanpolitik nicht einverstanden ist. Sie spürt den Druck der USA und taktiert in dieser Situation. Diesem Druck Rechnung muss sie ja Rechnung tragen.
Ich will Ihnen einmal etwas vorhalten, was gestern im Handelsblatt zu lesen war:
Und bei einer Umfrage in Deutschland forderten zwei Drittel der Befragten einen Rückzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr. Die Nato hat den Rückhalt bei den Bürgern verloren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Uta Zapf (SPD): Was für ein Schwachsinn!)
Das schreibt das Handelsblatt; das sagen nicht wir. Das ist aber eine exakt richtige Einschätzung. Mit der Fortsetzung der jetzigen NATO-Politik werden Sie den Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zurückerobern. Das ist auch nicht unser Ziel, sondern wir wollen einen tatsächlichen Wandel in der Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Uta Zapf (SPD): Das ist aber neu!)
Da Ostern vor der Tür steht, nutze ich die Gelegenheit, alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bitten, an den Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich selber werde das sehr ausgedehnt machen. Ich würde mich freuen, wenn ich Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses auf dem einen oder anderen Marsch treffen würde.
(Walter Kolbow (SPD): Seit wann marschieren Sie?)
Dort können Sie sich mit der Meinung der Friedensbewegung, die einen Rückzug aus Afghanistan will, auseinandersetzen. Auch Abgeordnete können an Ostermärschen teilnehmen. Vielleicht trifft man ja auch mal wieder einen Grünen auf einem Ostermarsch; das wäre direkt ein Revival.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)