Neues Strategisches Konzept der NATO (Wolfgang Gehrcke)
Kurzintervention in der Debatte zum Neuen Strategischen Konzept der NATO
71. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11. November 2010
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die Rede des Kollegen Lamers macht das Dilemma, in dem wir stecken, sichtbar. Er hat hier zu allen Punkten des Strategischen Konzepts der NATO Ausführungen gemacht. Ich weiß gar nicht, ob ich das Folgende sagen darf.
(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
Es ist ja nicht nur so, dass lediglich 14 Kolleginnen und Kollegen des Hauses Einsicht nehmen durften, sondern der Inhalt ist auch geheim. Also niemand – mein Kollege Schäfer und ich eingeschlossen – könnte hier sagen: Im Strategischen Konzept der NATO steht das und das.
Das hat für die Politik der Bundesrepublik Deutschland Konsequenzen. Kollege Lamers, ich glaube nicht, dass Sie sich hier an der Grenze des Geheimnisverrates bewegt haben. Ich will Ihnen das auch nicht vorhalten; denn ich bin dafür, dass das Konzept öffentlich gemacht wird. Ich will nur eines deutlich machen: Es kann sein, dass die Regierung einigen wenigen Abgeordneten einen Einblick ermöglicht hat. Ich finde es aber völlig unakzeptabel, mich für etwas bedanken zu müssen, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass die Parlamentarier diese Unterlagen erhalten, einsehen und in der Öffentlichkeit darüber reden können.
(Beifall bei der LINKEN – Jörg van Essen [FDP]: Ihnen ist doch vorhin erklärt worden, warum das so ist! Hören Sie doch wenigstens mal zu!)
– Eine Erklärung ersetzt nicht eine andere Verhaltensweise.
Wenn Sie als Abgeordneter so wenig Selbstbewusstsein haben,
(Jörg van Essen [FDP]: Ach! Das hat mit Selbstbewusstsein nichts zu tun! Das ist doch alles vorgetragen worden!)
dass Sie diese Unterlagen nicht kennen, sondern Ihre Entscheidung lieber an andere delegieren wollen, ist das Ihr Problem, nicht mein Problem.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wollen Sie etwa die gleiche Transparenz, die früher in der DDR üblich war?)
Ich verlange, dass wir alle erfahren, worum es geht, und dass Sie dafür sorgen, dass wir uns sachkundig machen können. Das ist die Grundlage.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Herr Außenminister, merken Sie nicht, wie seltsam es ist, dass Beamte Abgeordnete darüber aufklären sollen, was in einem Papier steht? Wieso dürfen Beamte wissen, was in einem Papier steht, Abgeordnete aber nicht? Wenn man nachgefragt hat, wo etwas steht, lautete die Antwort der Staatssekretäre: Das darf ich Ihnen nicht sagen. – Auf diese Art und Weise können wir nicht über Zukunftsfragen entscheiden.
Ein letztes Wort, Herr Lamers – das haben Sie selbst provoziert –: Der von Ihnen vorgeschlagene Kaisertag für die NATO
(Heiterkeit der Abg. Uta Zapf [SPD])
ist eine Propagandaaktion, die wirklich nicht in die Welt passt. Politische Auseinandersetzungen sind zu bejahen. Aber für diese Art der Propaganda sind eigentlich sogar Sie zu gut.
Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])