„Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg zur aktuellen politischen Lage in Libyen.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Einsatz einer EU-Battle-Group für angeblich humanitäre Aufgaben wäre der Beginn einer deutschen Beteiligung am Libyenkrieg. Eine Anfrage der Vereinten Nationen diesbezüglich liegt derzeit noch nicht vor. Es wäre auch falsch, einer solchen nachzukommen. Es gibt keine sinnvolle Begründung, jetzt mit einem Bodenkrieg faktisch auf Seiten der Aufständischen zu beginnen.
Notwendig wäre eine Initiative der Bundesregierung, den Vermittlungsversuchen von Staatspräsidenten der Afrikanischen Union unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Zuma nachzukommen. Davor drückt sich die Bundesregierung. Über den Einsatz deutscher Bodentruppen zu fabulieren, aber realen Friedensbemühungen aus dem Wege zu gehen, das ist keine akzeptable politische Linie.“