Nahost-Quartett ohne Ergebnis

13.07.2011
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Der Wunsch des deutschen Außenministers Guido Westerwelles, dass von dem Quartett-Treffen ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten ausgehen möge, ist nicht in Erfüllung gegangen. Damit schwindet die Chance, noch vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates zu einer ausgehandelten Lösung zwischen Israel und Palästina zu kommen. Das Scheitern des Quartetts hat seine Ursache auch im Ausbleiben deutscher Initiativen. Deutschland war gefordert in seiner Doppelfunktion als vorsitzendes Land im Weltsicherheitsrat und als starker Partner in der EU, die Initiative von Präsident Obama kraftvoll aufzugreifen und weiter zu treiben.

Dass das Nahost-Quartett ohne Erklärung auseinander geht, zeigt eigentlich nur die eigene Ratlosigkeit. Der Aufruf der USA und der EU an Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche wird wirkungslos bleiben.

Die Bundesregierung und vor allem die Bundeskanzlerin kann jetzt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Antrag Palästinas, den palästinensischen Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu proklamieren und Palästina in die UNO aufzunehmen, nicht mehr aufrecht erhalten. Auch die hinter den Kulissen verhandelte „Vatikan-Lösung“, das heißt eine bevorrechtigte Beobachterrolle der Palästinenser in den Vereinten Nationen reicht nicht mehr aus. Die große Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen wird dieses Spiel nicht länger hinnehmen.

DIE LINKE wird im Bundestag weiterhin für die Anerkennung des palästinensischen Staates streiten und appelliert auch an SPD und Grüne, nunmehr auch unzweideutig für einen eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat einzutreten.

ein anderer Blick - Leseempfehlung: Reiner Bernstein - Krise als Chance. Nach dem Treffen des Nahost-Quartetts