Ich wünsche nicht, dass Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder in anderen europäischen Ländern für falsches Regierungshandeln und Spekulationen zur Kasse gebeten werden. Mir ist klar, dass die Millionäre in Griechenland, die keine Steuern zahlen, eng verbunden sind mit den Millionären und Bankspekulanten in Deutschland. Ich meinerseits bin eng verbunden den Menschen in Griechenland, die sich gegen diese Politik wehren.
Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur Namentlichen Abstimmung EFSF
Ich habe zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus mit Nein gestimmt aus folgenden Gründen:
- Ich wünsche nicht, dass Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder in anderen europäischen Ländern für falsches Regierungshandeln und Spekulationen zur Kasse gebeten werden. Mir ist klar, dass die Millionäre in Griechenland, die keine Steuern zahlen, eng verbunden sind mit den Millionären und Bankspekulanten in Deutschland. Ich meinerseits bin eng verbunden den Menschen in Griechenland, die sich gegen diese Politik wehren.
- Ich befürchte, dass mit einer solchen Politik die Europäische Union und damit Europa immer mehr in einen schlechten Ruf gerät. Mir ist es unerträglich, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa an Terrain gewinnen. Ich sage Nein zum Gesetz der Bundesregierung, weil ich Ja sage zu Europa, Ja zu einem anderen Europa der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Ja zu einer anderen Europäischen Union.
- Ich sage Nein zum Gesetz der Bundesregierung, weil die deutsche Politik durch ihren Druck auf das Lohnniveau, durch die Aufweichung sozialer Stabilität, wie es die Hartz-Gesetze deutlich gemacht haben, durch eine fast ausschließlich auf den Export orientierte Wirtschaftspolitik den Boden für die heutigen Probleme wesentlich mit geschaffen hat. Heute beweist sich, dass die Haltung der PDS richtig war, die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung an eine Harmonisierung der europäischen Sozial- und Steuerpolitik zu binden.