EFSF

29.09.2011

Ich wünsche nicht, dass Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder in anderen europäischen Ländern für falsches Regierungshandeln und Spekulationen zur Kasse gebeten werden. Mir ist klar, dass die Millionäre in Griechenland, die keine Steuern zahlen, eng verbunden sind mit den Millionären und Bankspekulanten in Deutschland. Ich meinerseits bin eng verbunden den Menschen in Griechenland, die sich gegen diese Politik wehren.

 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur Namentlichen…

28.09.2011

Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Meine Fraktion und ich werden in der Abstimmung mit "Nein" stimmen. Wir lehnen den Euro-Rettungsfonds ab, da er Teil einer gescheiterten marktradikalen Politik ist. Am 29.9. wird allerdings nicht direkt über die Ausweitung der EFSF abgestimmt, sondern über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für das so genannte StabMech-Gesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus), ohne das der EFSF-Rahmenvertrag in Deutschland nicht…